Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das
Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im Raum Hannover. Ihre jahrelange Arbeit in diesem Fachgebiet spricht für ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit.
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das
Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21).
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen
EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat
M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein
SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten.
