Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum
Weiterverkauf gebrauchter Software – Lizenzen http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Der Weiterverkauf gebrauchter Software – Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin,
Änderung eines Testaments http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Ergänzungen auf der Kopie eines Originaltestaments bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift. Fehlt die Unterschrift des Erblassers unter den Ergänzungen, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor.
Klage gegen US-Ratingagenturen wohl vor deutschen Zivilgerichten möglich http://www.grprainer.com//Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof soll mit Beschluss vom 13.01.2013 (Az.: III ZR 282/11) die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte für Klagen gegen eine US-amerikanische Ratingagentur
Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Mit Urteil vom 24.04.2012 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anleger aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen
Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 25.07.2012 (Az.: VII R 29/11) seine Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll eine AGB-Klausel, wonach die Abschluss- und Vertriebskosten bei Altersvorsorgeverträgen auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden, wohl zulässig
Ausschüttung des SEB Immoinvest wohl eine Enttäuschung für die Anleger http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Die Liquidation des offenen Immobilienfonds “SEB Immoinvest” führte zuletzt zu einer erneuten Ausschüttung, welche für die Anleger anscheinend enttäuschend
Lloyd Fonds LF 48 Flottenfonds IV offenbar in Schwierigkeiten http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Einige Anleger von Lloyd Fonds werden im Jahr 2013 wohl mit Problemen zu kämpfen haben: Am 21.12.2012 soll für das
Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Auch ein Maklervertrag kann bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden und schlussendlich unwirksam sein. Möglicherweise behält der Makler aber trotzdem einen Provisionsanspruch.