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Tag "Anwälte"

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum

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Weiterverkauf gebrauchter Software – Lizenzen

Weiterverkauf gebrauchter Software – Lizenzen http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Der Weiterverkauf gebrauchter Software – Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin,

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Änderung eines Testaments

Änderung eines Testaments http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Ergänzungen auf der Kopie eines Originaltestaments bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift. Fehlt die Unterschrift des Erblassers unter den Ergänzungen, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor.

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Klage gegen US-Ratingagenturen wohl vor deutschen Zivilgerichten möglich

Klage gegen US-Ratingagenturen wohl vor deutschen Zivilgerichten möglich http://www.grprainer.com//Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof soll mit Beschluss vom 13.01.2013 (Az.: III ZR 282/11) die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte für Klagen gegen eine US-amerikanische Ratingagentur

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Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen

Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Mit Urteil vom 24.04.2012 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anleger aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen

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Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 25.07.2012 (Az.: VII R 29/11) seine Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,

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BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag

BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll eine AGB-Klausel, wonach die Abschluss- und Vertriebskosten bei Altersvorsorgeverträgen auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden, wohl zulässig

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Ausschüttung des SEB Immoinvest wohl eine Enttäuschung für die Anleger

Ausschüttung des SEB Immoinvest wohl eine Enttäuschung für die Anleger http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Die Liquidation des offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ führte zuletzt zu einer erneuten Ausschüttung, welche für die Anleger anscheinend enttäuschend

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Lloyd Fonds LF 48 Flottenfonds IV offenbar in Schwierigkeiten

Lloyd Fonds LF 48 Flottenfonds IV offenbar in Schwierigkeiten http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Einige Anleger von Lloyd Fonds werden im Jahr 2013 wohl mit Problemen zu kämpfen haben: Am 21.12.2012 soll für das

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Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages

Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Auch ein Maklervertrag kann bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden und schlussendlich unwirksam sein. Möglicherweise behält der Makler aber trotzdem einen Provisionsanspruch.

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