Software-Lizenzen dürfen laut dem EuGH weiterverkauft werden http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,
Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen schleppend http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds “SEB Immoinvest” befasst, der sich in der Liquidation befindet. GRP Rainer
Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Immobilienverkäufe des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen Erlöse bringen, die an die Anleger ausgeschüttet werden sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/Rechtsberatung.html Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitreichende Folgen für die Gläubiger. Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der Schuldner die
Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, gilt dies rechtlich nicht als Unterbrechung des
Ausländisches Recht bei Erbfällen http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, kommt es nach den Regeln des deutschen und des internationalen Erbrechts zunächst auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers im
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt eine Umgehung des § 613 a BGB jedenfalls dann nicht vor,
