Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter, um die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen Die Abwicklung des CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für das Auslösen der Sanktion. Nicht erforderlich sei hingegen
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne Nach den neuesten Entscheidungen des BGH dürfen Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) ihre Rechte wohl als gestärkt ansehen. GRP
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden Der BFH hat festgestellt, dass der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers an
Kopierte Testamente können gültig sein Der Nachweis der Eigenschaft als Erbe wird üblicherweise über das Testament im Original erbracht. In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein,
Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden Durch die Einräumung von ausschließlichen Rechten zugunsten eines Verlages verliert ein Fotokünstler nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung