Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen http://www.grprainer.com/Familienrecht.html In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Ausgleichsanspruchs für ehebedingte
Testamentsniederschrift muss durch den Erblasser selbst erfolgen http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nach dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) ist ein Testament in der Regel unwirksam, sofern die hergestellte Niederschrift mit Hilfe von Dritten angefertigt worden
Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III http://www.grprainer.com/Ownership-Emissionshaus-GmbH.html Auch die Anleger des Schiffsfonds “Ownership Tonnage III” sollen inzwischen um Nachzahlungen und die Rückzahlung von Ausschüttungen gebeten worden sein. GRP Rainer
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß §
Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html Das Zwangsvollstreckungsrecht bietet den Gläubigern eine Vielzahl von Möglichkeiten ihre Forderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Sehr beliebt ist hierbei auch die Pfändung von
Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich
König & Cie. Renditefonds 50: MT “King Dorian” wohl in Schwierigkeiten http://www.grprainer.com/Koenig-und-Cie-Schiffsfonds.html Zunächst wurde der Anschein erweckt, dass der König & Cie. Renditefonds 50 – MT “King Dorian” von der
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein
Endgültige Schließung des Fonds “SEB Optimix Substanz” http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. mit Wirkung zum 11.12.2012 anscheinend bereits die endgültige Schließung des Fonds “SEB Optimitx Ertrag” beschlossen
Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter
