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Tag "Anwälte"

Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Ein Polizeibeamter, der auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisiert ist, legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen

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Kopplungsangebote in der Werbung

Kopplungsangebote in der Werbung Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist.

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Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen

Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines

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Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die anteilige Berechnung der Abfindung nach dem Maß der Teilzeitbeschäftigung ist zulässig. Die Zulässigkeit der

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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 16.02.2012 entschieden, dass das Vertrauen, dass für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, dauerhaft beschädigt, bzw. zerstört

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Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen

Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen Das Oberlandesgericht Stuttgart (-4 U 24/10-) hat entschieden, dass ein von einer Gemeinde herausgegebener Mietspiegel urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wenn dieser eine schöpferische Leistung darstellt. GRP

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Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vorliegend einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger den von

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Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden

Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung

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Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Vorliegend klagt der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Insolvenzverfahren. Die GmbH hat

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