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Tag "Beklagte"

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand 0

-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands -Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Deutsche Anwaltsvermittlung Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen

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