back to homepage

Tag "Bußgeldverfahren"

ARAG Recht schnell… 0

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ “Herr” oder “Frau” reicht nicht aus +++ Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede

Read More

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar 0

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer

Read More