Haftung für Filesharing des Lebensgefährten? Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch
Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der
Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten,
Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S.
Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation für Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer
Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter
Facebook-Drohung rechtfertigt Kontaktverbot Über Facebook ausgesprochene Drohungen mit Straftaten (konkret: Körperverletzung und Mord) rechtfertigen eine gerichtliche Verfügung mit einem Verbot jeglicher Kontaktaufnahme zu der bedrohten Person – auch per Internet.
Wer beim Datenschutz schludert, riskiert saftige Geldstrafen – und seinen Ruf D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Vorsicht mit den Nutzerdaten Ob Newsletter, soziale Netzwerke oder die eigene Website – für viele Unternehmen
Wie wichtig Sorgerechtsverfügungen gerade für getrennte Eltern sind Ob gemeinsames Sorgerecht oder nicht – Alleinerziehende müssen unzählige Entscheidungen über das Leben ihrer Kinder treffen. Eine besonders weitreichende betrifft dabei die
