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Tag "direkte-demokratie"

Ungebremste Preissteigerungen auf Energie stoppen! 0

Deutsche Sportpartei (DSP) warnt vor unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Jeden Tag überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über steigende Preise und eine fortschreitende Inflation. Immer mehr Menschen geraten in

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Europäische Bürgerinitiative: Europas Feigenblatt

Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene “Europäische Bürgerinitiative” in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn

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Demokratie: Kümmert euch drum!

“Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund.” So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es

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Vorwahlen: Bezirksverband München beschreitet neue Wege

Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß

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