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Tag "Gesetz"

Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu? 0

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN ” DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT “ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei

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MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht 0

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten

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Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial 0

Immobilien-Profi: “Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.” Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, hat nach Einschätzung von Bernd

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Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird 0

(pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Mechaniker und auch

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EMV-Gesetz für Betriebsmittel 0

Neue Handlungsvorschriften für Hersteller, Importeure und Händler. Bad Birnbach, Januar 2017 – Nun ist es soweit: Deutschland hat die RiLi 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt (EMVG) – das EMVG

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Das Bestellerprinzip als Chance

Am 29. Juni 2016 scheiterten zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie waren der Auffassung, dass das am 1. Juni 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführte “Bestellerprinzip” im Wesentlichen

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Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln 0

(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt

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Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern – Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen – nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtens Grundsätzlich kann man Schönheitsreparaturen als Aufbereitung des Mietobjekts verstehen. Dazu gehören das Tapezieren, das Anstreichen und Kalken der Wände und

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Gesetzesänderung: Mehr Rechte für privat Versicherte

Hamburg, 07.02.2013 – Am 31.01.2013 wurde vom Bundestag der “Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften” verabschiedet. Betroffen von der Umstrukturierung sind die Paragraphen 204 und 205 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die wichtigsten

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VDR: Neues Reisekostenrecht bringt Unternehmen nicht nur Vorteile

Einige Regelungen schaffen Klarheit, andere bedeuten Mehraufwand / GeschäftsreiseVerband war mit BDI beteiligt an der Gesetzesänderung Der GeschäftsreiseVerband VDR begrüßt Teile des geänderten Reisekostenrechts. So bewertet es der VDR positiv,

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