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Tag "Gesetz"

Beim Nachnamen sind rechtliche Grenzen gesetzt

Liberale Handhabe bei Vornamen / strenge Regeln für den Nachnamen WelcherName.de Infopost 008/2012, Baden-Baden, 09.07.2012 Die deutschen Einwohnermeldebehörden fahren in den letzten Jahren bei Vornamen einen zunehmend liberalen Kurs. Bei

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Kleiner Vogel vermittelt Kita-Platz

Aachen hat als erste Großstadt die deutschlandweit einzige Lösung, die das gesamte Spektrum der Verwaltung von Kinderbetreuungsangeboten abbildet: Little Bird Der kleine Vogel lebt jetzt auch in der Großstadt: Am

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Mobbing am Arbeitsplatz

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 22.06.2012 Die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Anders als etwa in Frankreich, Schweden oder

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Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft

Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte “Graumarktgesetz”, welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten

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Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung: Nein

Die DGHS unterstützt prinzipiell die Ziele des Referenten-Entwurfs, hält ein Gesetz aber für unverhältnismäßig und zeigt Alternativen auf “Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu

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Geldwäschegesetz 2012 – Verschärfte Pflichten für Händler

Seminarbericht von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte – Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in

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Bessere Orientierung für Patienten

Pressegespräch mit Wolfgang Zöller und Siegfried Kauder: Schwenninger Krankenkasse begrüßt Entwurf für Patientenrechtegesetz Villingen-Schwenningen, 13. März 2012 – Im Januar dieses Jahres haben das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium

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Justiz-Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann: Grundlage und Maßstab für das neue Gesetz kann nur die Rechtsprechung sein

6. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zum Thema Patientenrechte (ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die

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VDR begrüßt Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren zum vereinfachten Reisekostenrecht

GeschäftsreiseVerband im Schulterschluss mit Spitzenverbänden / Erster Bericht des BMF greift Kritik der Verbände auf Der GeschäftsreiseVerband VDR begrüßt die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren zum vereinfachten Reisekostenrecht. Anfang des Jahres hat

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Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Was macht die Schufa? Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest

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