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Tag "Gesetz"

Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft

Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte “Graumarktgesetz”, welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten

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Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung: Nein

Die DGHS unterstützt prinzipiell die Ziele des Referenten-Entwurfs, hält ein Gesetz aber für unverhältnismäßig und zeigt Alternativen auf “Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu

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Geldwäschegesetz 2012 – Verschärfte Pflichten für Händler

Seminarbericht von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte – Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten Die Geldwäsche stellt sich als das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in

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Bessere Orientierung für Patienten

Pressegespräch mit Wolfgang Zöller und Siegfried Kauder: Schwenninger Krankenkasse begrüßt Entwurf für Patientenrechtegesetz Villingen-Schwenningen, 13. März 2012 – Im Januar dieses Jahres haben das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium

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Justiz-Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann: Grundlage und Maßstab für das neue Gesetz kann nur die Rechtsprechung sein

6. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zum Thema Patientenrechte (ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die

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VDR begrüßt Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren zum vereinfachten Reisekostenrecht

GeschäftsreiseVerband im Schulterschluss mit Spitzenverbänden / Erster Bericht des BMF greift Kritik der Verbände auf Der GeschäftsreiseVerband VDR begrüßt die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren zum vereinfachten Reisekostenrecht. Anfang des Jahres hat

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Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Was macht die Schufa? Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest

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Minol informiert: Was Betreiber von Trinkwasseranlagen jetzt tun sollten

Auf Legionellenprüfung vorbereiten Leinfelden-Echterdingen, Januar 2012 – Die novellierte, seit 1. November 2011 geltende Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sorgt derzeit für Wirbel in der Wohnungswirtschaft. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern müssen das Trinkwasser von

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Geldwäscherecht aktuell – Besteht die Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen?

Welche Unternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Neues Geldwäschegesetz 2012 – Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Ja oder Nein? von Dr. Schulte, Thomas, Rechtsanwalt in

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Geldwäscherecht – Neues Geldwäschegesetz in Kraft

Mit welchen Änderungen müssen die Unternehmen in der Praxis rechnen? Deutschland galt lange Zeit als Geldwäscheparadies. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, jedenfalls nach dem Willen der Bundesregierung. Ohne große

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