Landgericht Dortmund bestätigt Rechtsauffassung des Verlags – Internetangebot der Stadt Dortmund verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes – Urteil hat Signalwirkung für alle Kommunen Hamburg, den 29.11.2019 Das Anfang November
ARAG Rechtsexperte Klingelhöfer zum 70. Jahrestag unserer Verfassung Am 23. Mai des Jahres 1949 wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Darum begehen wir jedes Jahr
In ihrer Eigenschaft als zivilgesellschaftlich organisierte nationale Nichtregierungsorganisation stiftet die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit den “Bundespreis Nachhaltigkeit” als Auszeichnung für besonders nachhaltige Handlungen und Handlungsweisen in den 4 Kategorien Gesellschaft, Politik, Verwaltung
Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden
Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden
Unterschiedliche Institutionen fordern, dass Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben werden. Auf vaterfreuden.de sind die Rechte der Kleinen schon lange Thema. München, 27.11.2012 – Es dürfte eine konträre Diskussion nach sich ziehen,
Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 22.06.2012 Die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Anders als etwa in Frankreich, Schweden oder
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor
