OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist
Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor,
Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren.
Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an
BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Unternehmer und
Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die
Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich. Mit
LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres
