GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens
BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar
Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung
Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell
Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das
Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen
Streichung des Gründungsaufwands aus Satzung einer GmbH Nach einem Beschluss des OLG Celle dürfen die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands einer GmbH nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer
Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das
