EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.:
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt.
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen.
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.:
