Das OLG Köln hat entschieden, dass es einen strafrechtlich relevanten Betrug zu Lasten der Kaskoversicherung darstellen kann, wenn Werkstätten auf eine Autoglasreparatur dem Kunden einen Nachlass bzw eine Rückvergütung in
Was ist eine Baugenehmigung? Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der
Die Eigenbedarfskündigung Eigenbedarfskündigung soll heißen, dass der Vermieter das Mietverhältnis dann kündigen kann, wenn er die Wohnräume für sich, seine Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Die Eigenbedarfskündigung findet
Kindesunterhalt – Die Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf
Welche weiteren Verfahren gehören ebenfalls vor das Familiengericht? Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle