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Tag "Rechtsanwalt"

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung 0

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach

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EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich 0

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der

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OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden 0

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied

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FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen 0

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen

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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer 0

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18). Hat der

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Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren 0

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG – beteiligen. Unregelmäßigkeiten in

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EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten 0

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener

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Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten 0

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen

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KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ 0

KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch

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BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung 0

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen

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