OLG Zweibrücken bestätigt Verfall und Löschung einer Wortmarke Flip-Flop ist inzwischen die gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen. Die entsprechende Wortmarke muss daher nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gelöscht werden (Az.:
Ab einem Alter von 14 Jahren können Kinder über Coronaschutzimpfung entscheiden Kinder sollen ab 14 Jahren selbst über die Coronaschutzimpfung entscheiden können. BADEN-BADEN. “Eltern wollen meist das Beste für ihr
Die Höhe des individuellen Unterhalts lässt sich nicht einfach ablesen, erklärt Anwalt in Baden-Baden Die Düsseldorfer Tabelle dient als Anhaltspunkt für die Berechnung des Unterhalts. BADEN-BADEN. Ist die Trennung ausgesprochen,
Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software Ob zu Hause oder im Büro – mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung
OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des
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Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking
BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig.
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OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt
