Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz “Glen” tragen. Das ist schottischen Whiskys vorbehalten, hat das OLG Hamburg mit Urteil vom
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021
BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der Steuerbilanz unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (Az.: IV R 18/18).
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamburg vom
Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität Wer mit “klimaneutral” wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 19.11.2021 bestätigt (Az.: 7
BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung für den Scheidungsfall vereinbart, wird dafür keine Schenkungssteuer fällig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden
Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig sein, wenn nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wird (Az.: 8 U 123/21). Mehrfach
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, wie
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den Fortbestand seiner Marke weiterhin vorliegen
