Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert, was er versprochen hat? Reisemängel können sowohl die Beförderung zum Zielort, die Unterkunft oder
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019
Strategien im Fall einer Abmahnung vom Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart STUTTGART. Spätestens dann, wenn die Abmahnung in den Briefkasten flattert, ist eine Beratung beim Anwalt für Arbeitsrecht sinnvoll. Denn
Anwalt für Arbeitsrecht aus Karlsruhe erklärt, wann ein Vorgehen gegen eine Befristung Sinn macht KARLSRUHE. Das Arbeitsrecht sieht grundsätzlich vor, dass Arbeitsplätze befristet sein können. Das heißt zunächst einmal, das
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil
Entscheidung zur Eingruppierung im TVÖD – Anwalt für Arbeitsrecht aus Mannheim informiert MANNHEIM. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sollten ihre Eingruppierung im TVÖD von einem Anwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen, wenn
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten
Anwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart erklärt, wann Verhandlungen über eine Abfindung Sinn machen STUTTGART. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Arbeitsrecht bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben