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Tag "Rechtsanwalt"

BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der BGH hat entschieden, dass die Beklagte bezüglich der Frage, ob es sich bei der Ware, die sie

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Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP

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Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag

von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in

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Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Die Klägerin war Vorsitzende des Betriebsrats bei dem beklagten Arbeitgeber. Sie war wiederholt mit Zustimmung des Betriebsrates fristlos

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Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Aus diesem Grund sei, so das Gericht, eine “angemessene Vergütung” von den Hotelbetreibern zu zahlen. Auf die Nennung

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Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung über erzielbare Mieteinnahmen

von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der

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Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit: Schnell sind Grenzen überschritten

Der Kumpel hilft beim Hausbau, die Nachbarin unterstützt beim Babysitten. Wird hierfür Geld gezahlt oder ein Dankeschön erbracht, das nicht nur geringfügig ist, dann liegt schon ein Verstoß gegen das

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LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern

LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt

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LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin in dem zugrundeliegenden Prozess ist Rechtsanwältin; die Beklagte eine Rechtsanwaltssozietät. Auf der Homepage der Beklagten

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Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im vorliegend zur Entscheidung stehenden Falle war unmittelbar nach Abschluss der eBay- Auktion per Email eine Widerrufs-

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