Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige
KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg. KBM Legal Bauer Sommer PartGmbB Rechtsanwälte Mit dem heutigen Tage steht für das Arbeitsgericht Braunschweig fest,
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und
Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit (“Sollbeschaffenheit”) auf oder weicht er
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Nach jüngeren Recherchen soll die Bank den heruntergekommenen Zustand der 40 Eigentumswohnungen in Dorsten (NRW) gekannt haben, als sie im Jahre 2006
beck rechtsanwälte: Gute Chancen, auch vor dänischen Gerichten Schadenersatzansprüche gegen Banken wegen Falschberatung durchzusetzen (Hamburg, 30. Dezember 2012) Der Skandal um hoch-spekulative sowie -riskante und deshalb fast immer verlustträchtige Zinswetten,
