Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und
Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit („Sollbeschaffenheit“) auf oder weicht er
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Nach jüngeren Recherchen soll die Bank den heruntergekommenen Zustand der 40 Eigentumswohnungen in Dorsten (NRW) gekannt haben, als sie im Jahre 2006
beck rechtsanwälte: Gute Chancen, auch vor dänischen Gerichten Schadenersatzansprüche gegen Banken wegen Falschberatung durchzusetzen (Hamburg, 30. Dezember 2012) Der Skandal um hoch-spekulative sowie -riskante und deshalb fast immer verlustträchtige Zinswetten,
Das Urteil des OLG München zum Thema Double-Opt-in, in dem eine sogenannte „Bestätigungsmail“ – also die Mail, die beim Double-Opt-in-Verfahren versendet wird, um die Urheberschaft eines Newsletter-Eintrages zu überprüfen –
Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet? Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden
