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Tag "Urteil"

Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn 0

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers

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Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen. 0

Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll

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Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was 0

Krypto-Anbieter “Karatbars” hat “in Abweichung” zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert gering halten? Mainz – Die Steinberg Marketing

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BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben 0

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung “ungewöhnlich schnell” zerbricht. Auch muss das Geld auf lange

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Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH 0

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: Mainz – Die “Karat Gold Cooperation” ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht 0

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist.

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Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet! 0

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht 0

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht 0

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin

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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück 0

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu –

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