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Tag "Verbraucherrecht"

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Diskriminierung von Mietinteressenten kann teuer werden Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen – etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft – ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Mietwagentest im Ententeich Wer die Geländegängigkeit eines gemieteten SUV testet, indem er damit durch einen Teich fährt, muss womöglich trotz vereinbarter Haftungsfreistellung teilweise den Schaden zahlen. Dies ergab sich nach

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Der schlecht gelaunte Reiseleiter Wird in einem Katalog damit geworben, dass eine 20-tägige Rundreise von einem besonders engagierten Reiseleiter begleitet wird, sollte dieser auch tatsächlich Engagement zeigen. Dies geht laut

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Keine Betriebskostenerhöhung bei Abrechnungsfehler! Weist die Betriebskostenabrechnung für eine Mietwohnung inhaltliche Fehler auf, darf der Vermieter auf Basis dieses Zahlenwerkes keine Erhöhung der Betriebskosten vornehmen. Dies entschied der D.A.S. zufolge

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Eltern haften bei Filesharing durch 13-jährigen Sohn Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst auch die Überwachung des Computers ihres Kindes. Nimmt ein 13-Jähriger an zwei Musik-Tauschbörsen im Internet teil, haften die

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Kündigung bei Sozialwohnungen erleichtert! Wurde ein Mieter nach einer Nebenkostenerhöhung zur Zahlung des erhöhten Betrages verurteilt, darf der Vermieter ihm frühestens zwei Monate später wegen Zahlungsverzuges kündigen. Der BGH hat

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Junge Eltern: Kindesunterhalt zahlen während der Ausbildung? Die Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht dem Wunsch der Eltern nach einer besseren Ausbildung vor. Eine Vollzeitarbeit darf deshalb nicht zugunsten einer

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Bankrecht

Vorsicht beim Online-Banking! Geht ein Bankkunde beim Online-Banking einem sogenannten Pharming-Angriff auf den Leim, muss er womöglich den Schaden selbst tragen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

YouTube: Urteil im Streit mit der GEMA Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Restguthaben unzulässig Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel

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