Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich nun ins Visier der Sparpolitik geraten – und warnen vor gravierenden Folgen für die Versorgung.
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler einem Soldaten vor, dabei geheime Kenntnisse über eine amerikanische Militäraktion genutzt zu haben.
Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene Reporter zuvor heftig beschimpft – Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern als aussichtsreiche Kandidatin – auch, weil vieles für eine Frau im höchsten Staatsamt spricht.
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Ende. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an – ob die Miliz mitzieht, bleibt offen. Der US-Präsident ließ weiter verlauten, dass die USA keine Eile haben, den Krieg zu beenden – im Gegensatz zum Iran. Mehr im Liveticker.
Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung Wladimir Putins in Betracht – und verschärft damit den Konflikt mit westlichen Verbündeten weiter.
Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert scharf auf dessen Ukraine-Appell – und stellt die Autorität des Royals öffentlich infrage.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei Anhängern der Linken, des BSW und der AfD.
Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut Gökay wird in einem Strafverfahren ermittelt.
Kardinal Reinhard Marx hatte kürzlich in seinem Bistum die Segnung homosexueller Paare zugelassen. Papst Leo XIV. erklärt nun deutlich, dass er davon nicht viel hält.
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt – Minenräumungen dauern an, und auch die Friedensverhandlungen tragen bislang wenig Früchte. „Die Minenjagdboote könnten sich bei einem Angriff aus der Luft nicht verteidigen“, sagt der maritime Sicherheitsexperte Moritz Brake.
Die Europäische Union will schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten, nachdem Ungarns Blockade durch die Abwahl von Viktor Orbán gefallen ist. Unterdessen beschließt die Behörde in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland.
Politologe Christian Stecker analysiert die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Er sieht keinen undemokratischen Akt, warnt aber vor Solidarisierungseffekten zugunsten der AfD.
Trendwende nach gut zwei Wochen fallender Spritpreise: Der Dieselpreis sprang zur Mittagszeit um 14,9 Cent – der zweitgrößte Anstieg seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auch E10 legte kräftig zu.
Kanzler Merz soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler Klingbeil aneinandergeraten sein. „Die SPD sitzt nach wie vor am längeren Hebel“, sagt Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bewertet das Steuerkonzept der Union als machbar und fordert eine echte Entlastung für Bürger und Betriebe. „Müssen jetzt Rahmenbedingungen setzen, um kleine und mittlere Betriebe auch zu entlasten.“
Einem Bericht zufolge hat die Europäische Kommission die Förderung für Energieprojekte gestoppt, wenn Wechselrichter aus bestimmten Hochrisikoländern verbaut sind. Betroffen sind vor allem chinesische Geräte.
Vizekanzler Klingbeil und EU-Kollegen fordern die Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die Behörde in Brüssel sieht dafür aber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Eine Möglichkeit bleibt Deutschland aber noch.
Deutsche Militärschiffe könnten bald in der Konfliktzone Straße von Hormus fahren. Die Marine spielt bereits diesen Ernstfall durch – und spricht eine deutliche Warnung bezüglich der eigenen Kapazitäten aus.
Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die betroffene Stiftung, andere warnen vor Stimmungsmache gegen NGOs.
„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die Situation „leichtfertig verkennt“. Vor allem von zwei Fraktionen kommt Widerspruch.
In NRW fällt die SPD in einer neuen Umfrage deutlich zurück und landet nur noch auf Platz vier. Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht über die Ursachen der schwachen Werte und die offenen Streitpunkte bei der geplanten Einkommensteuerreform.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erringen. Die anderen Parteien fürchten dieses Szenario und beschließen deshalb eine Parlamentsreform – mit weitreichenden Auswirkungen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD stimmte als einzige Partei gegen den Beschluss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warf den übrigen Parteien vor, die Reform gezielt gegen seine Partei gerichtet zu haben.
Im Wirtschaftsministerium gab es offenbar interne Ermittlungen: Wegen eines möglichen Datenlecks wurden Dutzende E-Mail-Konten überprüft. Das Vorgehen unter der Führung von Ministerin Katherina Reiche stößt auf Kritik.
Die Zustimmung in den USA zum Krieg gegen den Iran sinkt – nicht nur im Land, sondern auch im Trump-Lager. „In einer aktuellen Umfrage sagen 55 Prozent, dass Trump impeached werden soll“, sagt Kampagnenberater Julius van de Laar.
Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise heftig gewehrt. „Entweder verletzen sie sich selbst, oder Beamte werden beleidigt“, sagt Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann.
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt BVMW-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Völz.
Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung. Ein weiterer Tiefschlag trifft Deutschland besonders. Aber sie ist nur Teil einer ausgeklügelten Strategie Moskaus.
In NRW rutscht die SPD in einer neuen Umfrage auf Platz vier ab, während CDU, Grüne und AfD zulegen. SPD‑Politiker Mahmut Özdemir räumt im Gespräch strukturelle Probleme seiner Partei ein.
