Donald Trump nutzt seine Ansprache zum Unabhängigkeitstag, um für sich zu werben. Zugleich macht er Stimmung gegen Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung gegen Rassismus. Ausgerechnet zum Auftakt seiner Party muss das Land einen Corona-Rekord melden.
Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Édouard Philippe als Premier gibt der Justizgerichtshof die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn und zwei weitere Politiker bekannt. Es geht um ihrem Umgang mit der Corona-Pandemie. Ein Präzedenzfall für das Versagen von Politikern?
Eine Wehrpflicht würde es erschweren, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht, sagt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl. Sie fordert, die Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen. Dabei haben die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin schon Position bezogen.
Die AfD lässt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über die Krawallnacht von Stuttgart debattieren – und erfährt heftigen Gegenwind. Als Cem Özdemir über eigene Rassismus-Erfahrungen spricht, reagiert die AfD-Fraktion mit Gelächter.
„Ich weiß selber, wie sich Rassismus anfühlt“, sagt Cem Özdemir im Bundestag anlässlich der Rassismus-Debatte über die Polizei. Als einige Mitglieder der AfD auf seine Aussage mit Gelächter reagieren, antwortet Özdemir kühl.
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Sorgsam hat Verkehrsminister Scheuer ein Argumentationsgerüst aufgebaut, um Schadenersatz an die Maut-Betreiber zu verhindern. Doch seine Version wird immer unplausibler – und die Gefahr wächst, dass der Steuerzahler für eine dreistellige Millionensumme aufkommen muss.
Verkehrsminister Scheuer zieht die Reform des Bußgeldkatalogs in der Straßenverkehrsordnung zurück. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es noch immer keine einheitliche Linie.
Union und SPD haben sich auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Lobbyisten geeinigt. Die Regierungsparteien reagieren damit auch auf den Skandal um CDU-Politiker Philipp Amthor.
Bundesverkehrsminister Scheuer will die Rolle rückwärts beim Bußgeld-Katalog für Raser. Unter den Ländern ist das umstritten: Während einige zu den alten Regeln zurückkehren, pochen Verkehrsminister von SPD und Grünen auf schärfere Strafen. Was heißt das für Autofahrer?
Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Der Bundestag nahm einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, mit dem der Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen gestärkt werden soll.
Polens Präsident Andrzej Duda fehlen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Um seinen liberalen Herausforderer Trzaskowski zu schlagen, flirtet er mit Anhängern der rechtsextremen Partei Konfederacja.
Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat mehr als zwei Jahre gedauert. Jetzt wurde der 49-jährige Aktivist freigesprochen. Vier weitere mit ihm angeklagte Menschenrechtler erhielten jedoch Haftstrafen.
Als Winfried Kretschmann Student war, lenkte Hannah Arendts Werk sein Leben in neue Bahnen. In Zeiten wachsender Polarisierung hält der Ministerpräsident ihre Gedanken für so aktuell wie eh und je. Das gilt auch für Kritik an seinen Grünen und deren Betroffenheitskult.
Macron will den Ruf als „Präsident der Reichen“ loswerden – und krempelt seine gesamte Regierung um. Sie soll grüner und sozialer werden. Auch einer seiner gefährlichsten Rivalen muss gehen. Doch eines hat der Präsident dabei übersehen.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi wurde freigesprochen, wie das Gericht in Istanbul entschied.
Die US-Regierung hat sich große Mengen gesichert, und auch europäische Regierungen schlugen zu: Remdesivir gilt als aussichtsreiches Medikament zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe. Doch die deutsche Ärzteschaft äußert Skepsis.
Die finnische Luftwaffe hat Hakenkreuzsymbole von Uniformen und Flugzeugen entfernt. Ausländer hätten das häufig mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht. Dabei sei die Bedeutung eine andere.
Bislang hat Angela Merkel in der Öffentlichkeit keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Das hat sich nun geändert. Beim betreten des Bundesrats hatte die Kanzlerin eine Maske auf.
Es wurde erwartet und ging doch schneller als gedacht. Erst trat in Frankreich die Regierung zurück, kurz darauf präsentierte Präsident Macron einen neuen Regierungschef. Der stellte in der Corona-Krise sein Können unter Beweis.
In München stehen fünf Personen unter anderem wegen „Einschleusens von Ausländern“ vor Gericht. Es geht auch um massenhafte Identitätstäuschungen bei Integrationskursen, für die Anwärter erhebliche Summen zahlten.
Der Bundestag hat den Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038 beschlossen. Für die Zustimmung mussten die Abgeordneten per Hammelsprung abstimmen. Nicht jeder hielt sich dabei an die Abstands- und Hygieneregeln.
Die Hongkonger Polizei hat erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige wird zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt.
Die Corona-Fallzahlen in den USA steigen weiter stark an. Ein Trump-Verbündeter vollzieht eine Kehrtwende. US-Virologe Anthony Fauci sieht Anzeichen, dass das Virus mit einer Mutation ansteckender wird.
Hao Haidong ist Rekordtorschütze der chinesischen Nationalmannschaft. Per YouTube-Video verkündete der beliebte Sportler kurzerhand eine demokratische Neugründung Chinas. Ein beispielloser Ungehorsam. Unterstützung bekam er von einem Milliardär aus New York.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Idee von Angela Merkel, die Frauen-Quote in der Wirtschaft auszuweiten. Damit werden „völlig kontraproduktive Themen“ für das Land vorangetrieben. Unklar sei, woher etwa Ingenieurinnen kommen sollen.
Die Hongkonger Polizei hat erstmals unter dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige werde zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt, teilte die Polizei mit.
Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Frankreich-Korrespondentin Martina Meister ordnet die Ereignisse ein.
In einer der größten Krisen Europas übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Corona-bedingte wirtschaftliche Erschütterung und die zunehmende Europa-Müdigkeit sind dramatisch. Sehen Sie hier die Rede der Bundeskanzlerin in voller Länge.
Es war ein Tag ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten. Passend zu den positiven Zahlen am Arbeitsmarkt präsentierten amerikanische Hersteller ihre Produkte im Weißen Haus – so auch diesen Baseballschläger.
