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Die Welt – Politik

  • Trotz Corona-Rekord feiert der US-Präsident mit Tausenden eine Trump-Party
    am 04/07/2020 um 04:32

    Donald Trump nutzt seine Ansprache zum Unabhängigkeitstag, um für sich zu werben. Zugleich macht er Stimmung gegen Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung gegen Rassismus. Ausgerechnet zum Auftakt seiner Party muss das Land einen Corona-Rekord melden.

  • Untersuchung gegen Ex-Premier Philippe wegen möglichen Versagens in Corona-Krise
    am 04/07/2020 um 02:34

    Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Édouard Philippe als Premier gibt der Justizgerichtshof die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn und zwei weitere Politiker bekannt. Es geht um ihrem Umgang mit der Corona-Pandemie. Ein Präzedenzfall für das Versagen von Politikern?

  • Wehrbeauftragte hält Wehrpflicht-Aussetzung für „Riesenfehler“
    am 04/07/2020 um 00:17

    Eine Wehrpflicht würde es erschweren, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht, sagt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl. Sie fordert, die Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen. Dabei haben die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin schon Position bezogen.

  • „Ich weiß selber, wie sich Rassismus anfühlt“, sagt Özdemir. Gelächter bei der AfD
    von Curd Wunderlich am 03/07/2020 um 22:15

    Die AfD lässt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über die Krawallnacht von Stuttgart debattieren – und erfährt heftigen Gegenwind. Als Cem Özdemir über eigene Rassismus-Erfahrungen spricht, reagiert die AfD-Fraktion mit Gelächter.

  • Als Özdemir von Rassismus spricht, lacht die AfD
    am 03/07/2020 um 21:57

    „Ich weiß selber, wie sich Rassismus anfühlt“, sagt Cem Özdemir im Bundestag anlässlich der Rassismus-Debatte über die Polizei. Als einige Mitglieder der AfD auf seine Aussage mit Gelächter reagieren, antwortet Özdemir kühl.

  • Bundesrat verabschiedet Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Internet
    am 03/07/2020 um 19:06

    Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.

  • Scheuers Konstrukt zerbröckelt
    von Matthias Kamann am 03/07/2020 um 19:00

    Sorgsam hat Verkehrsminister Scheuer ein Argumentationsgerüst aufgebaut, um Schadenersatz an die Maut-Betreiber zu verhindern. Doch seine Version wird immer unplausibler – und die Gefahr wächst, dass der Steuerzahler für eine dreistellige Millionensumme aufkommen muss.

  • Scheuer kassiert seine eigene Reform im Verkehrsrecht
    am 03/07/2020 um 17:57

    Verkehrsminister Scheuer zieht die Reform des Bußgeldkatalogs in der Straßenverkehrsordnung zurück. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es noch immer keine einheitliche Linie.

  • Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister
    am 03/07/2020 um 17:09

    Union und SPD haben sich auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Lobbyisten geeinigt. Die Regierungsparteien reagieren damit auch auf den Skandal um CDU-Politiker Philipp Amthor.

  • „Raser müssen bestraft werden“
    von Ulrich Exner am 03/07/2020 um 16:49

    Bundesverkehrsminister Scheuer will die Rolle rückwärts beim Bußgeld-Katalog für Raser. Unter den Ländern ist das umstritten: Während einige zu den alten Regeln zurückkehren, pochen Verkehrsminister von SPD und Grünen auf schärfere Strafen. Was heißt das für Autofahrer?

  • Bundestag billigt Gesetz zum schärferen Vorgehen gegen Upskirting
    am 03/07/2020 um 15:33

    Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Der Bundestag nahm einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, mit dem der Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen gestärkt werden soll.

  • Dudas Flirt mit den Europafeinden
    von Philipp Fritz am 03/07/2020 um 14:59

    Polens Präsident Andrzej Duda fehlen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Um seinen liberalen Herausforderer Trzaskowski zu schlagen, flirtet er mit Anhängern der rechtsextremen Partei Konfederacja.

  • Türkisches Gericht spricht Peter Steudtner frei
    am 03/07/2020 um 13:45

    Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat mehr als zwei Jahre gedauert. Jetzt wurde der 49-jährige Aktivist freigesprochen. Vier weitere mit ihm angeklagte Menschenrechtler erhielten jedoch Haftstrafen.

  • „Diese Frau hat mich vom Linksradikalismus befreit“
    von Claus Christian Malzahn am 03/07/2020 um 13:40

    Als Winfried Kretschmann Student war, lenkte Hannah Arendts Werk sein Leben in neue Bahnen. In Zeiten wachsender Polarisierung hält der Ministerpräsident ihre Gedanken für so aktuell wie eh und je. Das gilt auch für Kritik an seinen Grünen und deren Betroffenheitskult.

  • Der neue grüne Macron
    von Martina Meister am 03/07/2020 um 13:25

    Macron will den Ruf als „Präsident der Reichen“ loswerden – und krempelt seine gesamte Regierung um. Sie soll grüner und sozialer werden. Auch einer seiner gefährlichsten Rivalen muss gehen. Doch eines hat der Präsident dabei übersehen.

  • Steudtner in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
    am 03/07/2020 um 13:01

    Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi wurde freigesprochen, wie das Gericht in Istanbul entschied.

  • EU-Kommission lässt Covid-19-Medikament Remdesivir zu – unter Auflagen
    am 03/07/2020 um 12:45

    Die US-Regierung hat sich große Mengen gesichert, und auch europäische Regierungen schlugen zu: Remdesivir gilt als aussichtsreiches Medikament zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe. Doch die deutsche Ärzteschaft äußert Skepsis.

  • Finnland entfernt Hakenkreuze von Uniformen und Flugzeugen
    am 03/07/2020 um 11:58

    Die finnische Luftwaffe hat Hakenkreuzsymbole von Uniformen und Flugzeugen entfernt. Ausländer hätten das häufig mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht. Dabei sei die Bedeutung eine andere.

  • Nun trägt auch Kanzlerin Merkel in der Öffentlichkeit Maske
    am 03/07/2020 um 11:48

    Bislang hat Angela Merkel in der Öffentlichkeit keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Das hat sich nun geändert. Beim betreten des Bundesrats hatte die Kanzlerin eine Maske auf.

  • Jean Castex wird neuer französischer Premierminister
    am 03/07/2020 um 11:03

    Es wurde erwartet und ging doch schneller als gedacht. Erst trat in Frankreich die Regierung zurück, kurz darauf präsentierte Präsident Macron einen neuen Regierungschef. Der stellte in der Corona-Krise sein Können unter Beweis.

  • „Ziemlich sicher, dass ich alle Tests bestanden habe“
    am 03/07/2020 um 10:53

    In München stehen fünf Personen unter anderem wegen „Einschleusens von Ausländern“ vor Gericht. Es geht auch um massenhafte Identitätstäuschungen bei Integrationskursen, für die Anwärter erhebliche Summen zahlten.

  • Abstimmung per Hammelsprung – Bundestag beschließt Kohleausstieg bis 2038
    am 03/07/2020 um 10:26

    Der Bundestag hat den Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038 beschlossen. Für die Zustimmung mussten die Abgeordneten per Hammelsprung abstimmen. Nicht jeder hielt sich dabei an die Abstands- und Hygieneregeln.

  • Erste Terror-Beschuldigung in Hongkong
    am 03/07/2020 um 09:36

    Die Hongkonger Polizei hat erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige wird zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt.

  • Texas führt eine Maskenpflicht ein – Fauci vermutet Mutation
    am 03/07/2020 um 08:58

    Die Corona-Fallzahlen in den USA steigen weiter stark an. Ein Trump-Verbündeter vollzieht eine Kehrtwende. US-Virologe Anthony Fauci sieht Anzeichen, dass das Virus mit einer Mutation ansteckender wird.

  • Mutiges Eigentor gegen Peking
    von Maximilian Kalkhof am 03/07/2020 um 08:53

    Hao Haidong ist Rekordtorschütze der chinesischen Nationalmannschaft. Per YouTube-Video verkündete der beliebte Sportler kurzerhand eine demokratische Neugründung Chinas. Ein beispielloser Ungehorsam. Unterstützung bekam er von einem Milliardär aus New York.

  • Kritik an Merkel – „Als könnte man Ingenieurinnen backen“
    am 03/07/2020 um 08:22

    Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Idee von Angela Merkel, die Frauen-Quote in der Wirtschaft auszuweiten. Damit werden „völlig kontraproduktive Themen“ für das Land vorangetrieben. Unklar sei, woher etwa Ingenieurinnen kommen sollen.

  • „Anstachelung zur Abspaltung“ - Erste Beschuldigung unter neuem Sicherheitsgesetz
    am 03/07/2020 um 08:15

    Die Hongkonger Polizei hat erstmals unter dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz „Terror“-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige werde zudem der „Anstachelung zur Abspaltung“ beschuldigt, teilte die Polizei mit.

  • Regierung unter Premier Édouard Philippe tritt komplett zurück
    am 03/07/2020 um 07:59

    Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Frankreich-Korrespondentin Martina Meister ordnet die Ereignisse ein.

  • Angela Merkels Rede zur EU-Ratspräsidentschaft
    am 03/07/2020 um 07:19

    In einer der größten Krisen Europas übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Corona-bedingte wirtschaftliche Erschütterung und die zunehmende Europa-Müdigkeit sind dramatisch. Sehen Sie hier die Rede der Bundeskanzlerin in voller Länge.

  • Rekordarbeitslosigkeit in den USA sinkt, Trump feiert
    am 03/07/2020 um 06:53

    Es war ein Tag ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten. Passend zu den positiven Zahlen am Arbeitsmarkt präsentierten amerikanische Hersteller ihre Produkte im Weißen Haus – so auch diesen Baseballschläger.