Ein neuer Bericht stellt dar, wie systematisch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und danach sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe genutzt haben. Dieses Vorgehen war nach dem Terroranschlag geleugnet worden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht, ob die rechtsnationale ID-Fraktion EU-Gelder in Millionenhöhe unrechtmäßig ausgegeben hat. Die ehemalige Europaparlaments-Fraktion soll das Geld unerlaubt an Tierschutzvereine, Abtreibungsgegner und liebsame Firmen verteilt haben.
Bundeskanzler Merz sieht bei der Stromsteuer weiterhin die Wirtschaft als Priorität. Auch zu Themen wie Bürgergeld und Sozialversicherung äußerte sich Merz – und lobte ausgiebig die eigene Regierung.
Ein Berliner Gericht hat geurteilt: Afghanen mit einer Aufnahmezusage muss ein Visum für Deutschland ausgestellt werden. Prof. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler, analysiert das Urteil und die Bedeutung für die Bundesregierung.
Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen – der Vorschlag gilt als sehr umstritten. Zeithistoriker Prof. Andreas Rödder ordnet die Situation ein. „Richterwahlen sind sehr sensible politische Vorgänge.“
Donald Trump schwenkt in seiner Position zum Krieg gegen die Ukraine zwischen den Sichtweisen Kiews und Moskau hin und her. Aktuell scheint der US-Präsident wieder von Kreml-Chef Putin genervt zu sein. Dieser töte zu viele Menschen.
Rund 2400 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Visa, viele mit bestätigter Aufnahmezusage. Ein Berliner Gericht stärkt nun den Status der Geflüchteten. Migrationsforscher Dr. Rafael Bossong spricht über die aktuelle Lage in Afghanistan und die Geflüchteten in Pakistan.
Mit falschen Versprechen locken Kriminelle Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland. Dort leben sie in Elendsvierteln. Ihre Sozialleistungen gehen an Hintermänner. Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Politiker und Buchautor, spricht von einer längeren Tradition, die sich seitdem weiterentwickelt hätte.
Auf der Dating-Plattform „NikkahGram“ werden gezielt Jungfrauen und muslimische Männer zusammengebracht. Zudem werben die Betreiber damit, dass Männer hier Zweitfrauen finden. Über die Hintergründe spricht Seyran Ates, Menschenrechtlerin und Autorin.
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Darüber und über die Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht spricht Kolumnist Jan Fleischhauer bei „Meine WELT – Meine Meinung“.
Um einen alten Wohnkomplex in Berlin-Mitte wird schon lange gestritten und gekämpft. Es gab Demonstrationen und Aufrufe zum Widerstand. Nun entdeckte der Bezirk merkwürdige Anmeldungen an der Adresse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung in den Bundestag eingebracht. Das Budget 2025 ist geprägt von massiven Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch von einer Rekordverschuldung. Sehen Sie hier ein WELT Spezial.
Weil sie Frauen und Mädchen verfolgen sollen, will der Internationale Strafgerichtshof zwei Spitzenvertreter der Taliban dingfest machen. Teil der Vorwürfe ist, sie würden gegen Menschen vorgehen, die sie als „Verbündete von Mädchen und Frauen“ sähen.
Schlappe vor Gericht für die neue Bundesregierung: Das Auswärtige Amt muss einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Tim Röhn, WELT Ressortleiter Investigation & Reportage, erklärt die Hintergründe.
Tino Chrupalla lehnte es seit Jahren ab, während des Ukraine-Kriegs eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern – und wollte seine AfD neu als „Friedenspartei“ positionieren. Nach harten Auseinandersetzungen gibt er sich den Verteidigungspolitikern geschlagen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt, sie wolle nun gemäßigter auftreten und einen anderen Ton anschlagen als bislang. Die Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von einer solchen Idee. Manchmal müsse man „heftig reagieren“.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und Gottesdienstbesuchern am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche in Langenau ermittelt nun die Polizei. Ernst-Wilhelm Gohl, Evangelischer Landesbischof in Württemberg, sieht ein kleines Hoffnungszeichen.
Islamistenaufmärsche oder Visaansprüche von Afghanen – die CDU gerät angesichts ihrer Wahlversprechen bei der Migrationspolitik zunehmend unter Druck. Das erkennt auch der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger – und erklärt, welche Spielräume die Politik noch hat.
93 Prozent aller irregulären Grenzübertritte in die EU starten in Libyen. Nun soll Brüssels Mann für Migration eine Lösung finden. Doch konkurrierende libysche Regierungen haben Migration als politischen Hebel entdeckt. Experten vermuten eine gezielte Taktik.
Im AfD-Bundesvorstand besteht nach WELT-Informationen weitgehende Einigkeit, dass Nähe zum Rechtsextremisten Martin Sellner der Partei schaden würde. In der Partei begehren viele gegen diese Linie auf. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler kennt die Hintergründe.
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht dazu Klartext.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) legt sein Konzept vor, wie er die Personallücke von 80.000 Soldaten stopfen will. Kurzzeit-Rekruten sollen einen anderen Status bekommen. Doch das geht mit einem großen Nachteil einher.
Russlands Eliten sind wegen eines mutmaßlichen Selbstmordes in ihren Reihen in Aufruhr. Der Fall von Verkehrsminister Starowoit zeigt: Eine Regel, die in Putins Reich jahrelang unumstößlich war, gilt nicht mehr.
Die Polizei will eine propalästinensische Kundgebung stoppen. Doch vor Gericht erzwingen die Veranstalter, dass sie protestieren können. Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin, übt bei WELT TV deutliche Kritik an der Rechtssprechung.
Abhängig von Linkspartei oder AfD: Besonders für die CDU/CSU ist die Verfassungsrichter-Wahl ein Dilemma – zumal die Linke Ansprüche erhebt. Zudem haben Unions-Abgeordnete riesige Bedenken, die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf zu wählen. In der Union klammert man sich an ein Szenario.
Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf. „Da fehlt die Zukunftsfähigkeit“, so Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei.
Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas weiter fraglich. Noch immer gibt es zentrale Streitpunkte – vor allem das Kriegsende. Neue Pläne zur Zukunft Gazas sorgen zudem für heftige Debatten, berichtet Israel-Korrespondentin Sarah Cohen-Fantl.
In Berlin wollen die Grünen im persönlichen Gespräch erfahren, was die Wähler umtreibt. Deshalb gehen sie auf Zuhör-Tour zu den Bürgern – auch am östlichen Stadtrand, wo die AfD besonders stark ist. Ihr Kernthema spricht hier kaum jemand an.
Donald Trump will doch weitere Waffen an die Ukraine liefern. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, spricht über die neuen Entwicklungen. Möglicherweise habe Verteidigungsminister Hegseth zu voreilig gehandelt und sei von Trump nun korrigiert worden.
Um die Mobilisierung neuer Soldaten zu erschweren, geht Russland gezielt gegen Rekrutierungsbüros in der Ukraine vor. Mehrere Angriffe fordern Tote und Verletzte. Die Ukraine verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen und verlegt die Büros.