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Die Welt – Politik

  • Xis Drahtseilakt – wie China die Balance zwischen Russland und dem Westen hält
    von Viola Koegst am 19/03/2024 um 04:08

    China und Russland sind seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch engere Partner. Beide Staaten profitieren davon – aber China darf gleichzeitig seine Beziehungen zum Westen nicht verspielen. WELT-Asien-Korrespondentin Christina zur Nedden spricht über ein schwieriges Verhältnis.

  • Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
    am 19/03/2024 um 03:54

    Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können – und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.

  • „Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen
    am 19/03/2024 um 02:37

    Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen – und nutzt eine Talkshow für seine Premiere. Doch seine Präsenz sorgt für kritische Nachfragen.

  • USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet
    am 19/03/2024 um 01:30

    Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Am Montag meldete das israelische Militär außerdem einen erneuten Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gaza-Streifen.

  • Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
    am 19/03/2024 um 00:16

    Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Einen Wert unter 30 Prozent hatten CDU und CSU zuletzt im Dezember 2023 eingefahren.

  • Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
    von Alfred Hackensberger am 18/03/2024 um 22:49

    Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder freie Hand. Jetzt droht die Sahelzone Europa vollends zu entgleiten.

  • Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern
    am 18/03/2024 um 21:50

    Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich auch für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vor zehn Jahren.

  • Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch
    am 18/03/2024 um 20:06

    Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe Biden eine israelische Delegation zum Gespräch nach Washington.

  • Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?
    von Tim Röhn, Benjamin Stibi am 18/03/2024 um 19:30

    Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe. Sondern um tief rechte Symbolik.

  • „Migration ist da nur ein Randthema“
    am 18/03/2024 um 19:07

    Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus schätzt im Interview mit WELT TV die Erfolgsaussichten ein.

  • „Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“
    von Nikolaus Doll am 18/03/2024 um 18:59

    Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.

  • EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
    am 18/03/2024 um 18:37

    Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals radikale israelische Siedler sanktionieren, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell.

  • CDU will Bürgergeld umbauen – „Aber eines muss Sie doch irritieren, Herr Gröhe“
    am 18/03/2024 um 18:14

    Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das CDU-Konzept ab. Darüber diskutiert Hermann Gröhe, CDU, mit Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband.

  • EU verhängt neue Sanktionen wegen Tod von Nawalny
    am 18/03/2024 um 17:25

    Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod des Oppositionellen ein „trauriges Ereignis“. Außerdem erklärte er, es sei ein Gefangenenaustausch geplant gewesen.

  • Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich
    am 18/03/2024 um 16:39

    Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister, „es würde am Ende nur Putin helfen“.

  • Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten
    von Jan Alexander Casper am 18/03/2024 um 16:31

    „60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es mischt ein Imam mit, der schon mehrmals auffällig wurde.

  • Schülerin aus Unterricht geholt – Erneuter Polizeieinsatz an Schule
    am 18/03/2024 um 16:25

    Dass eine Schülerin wegen eines Social-Media-Posts von Polizisten in ihrer Schule aufgesucht wurde, hatte jüngst Wellen geschlagen. Nun haben sich offenbar Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mit einem Plakat an dem Gymnasium gezeigt. Erneut rückte die Polizei an.

  • „Wenn man sich die Zahlen anschaut – Die Tendenz ist immer noch steigend“
    am 18/03/2024 um 16:12

    Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben. WELT-TV-Reporter Paul Klinzing berichtet aus Berlin-Neukölln.

  • „Würde nur Putin helfen“ – Bundesminister widersprechen Mützenich
    am 18/03/2024 um 15:56

    SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gefordert: Man müsse darüber nachdenken, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könne. Nun äußern sich Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius – und machen ihren Standpunkt deutlich.

  • Bundeswehr zeigt sich offen für Engagement an Schulen – Scharfe Kritik von Wagenknecht
    am 18/03/2024 um 15:51

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Bundeswehr-Offizieren für Zivilschutzübungen an Schulen. Sahra Wagenknecht findet die Debatte dagegen „nur noch entsetzlich“.

  • Sollten Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden?
    am 18/03/2024 um 15:42

    Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Ihre Äußerungen stoßen in der Bildungspolitik auf geteilte Meinungen. Im Interview mit WELT TV äußert die sich die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch, kritisch.

  • Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
    am 18/03/2024 um 15:25

    Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses gelangten Informationen an die Öffentlichkeit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert nun die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), scharf.

  • „In jeder großen Pause eine ernste Schlägerei. Einmal pro Woche eine Massenprügelei“
    am 18/03/2024 um 15:24

    Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Tendenz zeige laut Statistiken und Einschätzungen der Polizei klar nach oben. „Wir müssen bei ganz einfachen Regeln anfangen“, sagt Michael Rudolph, ehemaliger Direktor einer Berliner Hauptschule.

  • „Die Zahlen sind nicht mehr vorstellbar, wir reden von Millionen“
    am 18/03/2024 um 14:21

    In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. „Wir sind über den rein symbolischen Wert hinaus“, sagt Drohnenexpertin Dr. Ulrike Franke.

  • Jetzt beginnt der globale Wettlauf um Laserwaffen
    von Nicolas Barotte am 18/03/2024 um 14:19

    Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen Systemen gearbeitet, die bald ein wichtiger Faktor bei der Flugabwehr werden könnten. Die neue Wunderwaffe hat allerdings auch Schwächen.

  • Steinwurf auf Haus eines Linken-Stadtratskandidaten in Thüringen
    am 18/03/2024 um 14:03

    Vor einem Monat wurde das Haus eines SPD-Politikers im thüringischen Waltershausen in Brand gesteckt. Ein neuer, mutmaßlicher Angriff galt diesmal dem Linken-Politiker Joachim Stade. Unbekannte warfen ein Fenster seines Wohnhauses ein.

  • Scholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD
    am 18/03/2024 um 13:58

    Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen.

  • „Mit schwierigen Gesprächspartnern wie Ägypten sehen, dass wir die Lage verbessern“
    am 18/03/2024 um 13:50

    Ägypten kann bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration. Darüber spricht SPD-Politiker Michael Müller im WELT-TV-Interview.

  • „Nicht einschüchtern lassen, mehr für die Ukraine tun“
    am 18/03/2024 um 13:37

    Russlands Präsident Putin hat sich in einer umstrittenen Wahl mit rund 87 Prozent der Stimmen zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen – laut russischer Wahlleitung „ein Rekordergebnis“. „Wir können das auf gar keinen Fall als Wahlen durchgehen lassen“, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

  • „Dass die Union auf soziale Kälte setzt, ist nicht neu“
    am 18/03/2024 um 13:24

    Die CDU wird für ihre Pläne einer radikalen Bürgergeld-Reform heftig kritisiert: „Die Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten ist inhaltlich falsch und wirtschaftlich schädlich“, sagte die Grünen-Chefin Ricarda Lang.