Nach ihrem Parteitag kann offenbar von ihrem Parteitag profitieren und in der Wählergunst zulegen. Laut Emnid-Umfrage müssen AfD und Linke dafür jedoch Prozentpunkte abgeben. […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält die Aussichten der Koalition nach dem Parteitag der Sozialdemokraten für besser als erwartet. Der CDU-Vize signalisiert, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis zu reden. […]
CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet lehnt die Beschlüsse des Parteitages der Sozialdemokraten ab. Zusätzliche Investitionen via Nachtragshaushalt hätten kurz nach der Haushaltsverabschiedung „kabarettistische Züge“. […]
Europol warnt davor, dass rechte Gruppen gezielt erfahrene Militärs oder Personal von Sicherheitsbehörden an sich binden. Die EU-Ratspräsidentschaft verlangt einen „umfassenden Lageüberblick“. Aber einige Staaten blockieren ein gemeinsames Vorgehen. […]
Die Pisa-Studie hätte Anlass geboten, den Bürgern die Illusion einer funktionierenden Bildungspolitik vorzugaukeln. Die bisher unaufällige Anja Karliczek fand aber überraschend Worte, die wehtun. Nun muss sie liefern. […]
Die SPD versucht krampfhaft, zuversichtlich zu sein. Doch hinter kaum vorgehaltener Hand zweifeln viele Genossen jetzt schon an dem Geschick ihrer neuen Führung. Parteichefin Saskia Esken dagegen träumt von „30 Prozent und mehr“. […]
Das neue SPD-Führungsduo erwartet, dass die Union zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag bereit ist - um das Bündnis nicht zu gefährden. Es geht um Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen: Wie könnte eine Einigung aussehen? […]
In seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg rechnet Friedrich Merz mit der SPD ab. Trotzdem sei der Zustand des Koalitionspartners kein Anlass für Schadenfreude und Häme. […]
Nach dem Angriff eines Soldaten der saudi-arabischen Luftwaffe mit mehreren Toten auf dem Luftwaffenstützpunkt Pensacola zeigen sich Anwohner und Behörden bestürzt. Zum möglichen Motiv untersuchen die Ermittler auch einen terroristischen Hintergrund. […]
Auf ihrem Parteitag hat die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals eine Doppelspitze gewählt. Das Führungsduo kommt bei den Jusos gut an – doch welche Erwartungen haben die jungen Politiker an die Neuen? […]
Das „Zentrum für politische Schönheit“ sorgt wieder einmal für Aufsehen: Vor dem Berliner Reichstag stellten sie eine schwarze Stele mit menschlichen Überresten auf. Vor der CDU-Zentrale legten sie den Grabstein eines ehemaligen Reichskanzlers ab. […]
Mit der neuen Führungsspitze strebt die SPD Nachverhandlungen mit der Union an. Der frischgewählte Parteivize, Kevin Kühnert, hält einen Ausstieg aus der Koalition immer noch für möglich. […]
So richtig prominent war das neue SPD-Führungsduo ja bisher nicht, nicht mal bei SPD-Politikern. Anders lässt sich dieser Versprecher wohl kaum erklären. […]
Auf dem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt findet Friedrich Merz klare Worte für die Sozialdemokraten und deren neuen Parteivize Kevin Kühnert. So warnt Merz die SPD davor, zur „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ zu werden. […]
Zehn Meter hoch ist der Zaun, der einmal Trumps Bollwerk an der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden soll. Unüberwindbar ist das Bauwerk allerdings nicht, wie einige Mexikaner in einem Video beweisen. […]
Kellyanne Conway ist Beraterin Donald Trumps und verteidigt ihn stets. Ihr Ehemann attackiert den Präsidenten fast täglich. Für diese äußerst merkwürdige Situation haben manche politische Beobachter in Washington nur eine Erklärung. […]
Der dänische Umweltminister nennt es eine „entscheidende Wende im Kampf gegen den Klimawandel“: Bis 2050 will das Land klimaneutral werden und seine Emissionen reduzieren. Der geschlossene Pakt soll auch für nachfolgende Regierungen gelten. […]
Als erste Doppelspitze der Sozialdemokraten sollen sie der Partei aus der Krise helfen: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Wir stellen die beiden Vorsitzenden der SPD vor. […]
Die SPD demonstriert auf ihrem Parteitag nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Geschlossenheit – nützen tut ihr das nicht: In einer aktuellen Umfrage sackt die Partei ab. Die Konkurrenz profitiert. […]
In der Brexit-Debatte warf Corbyn Johnson vor, die Briten mit seinem Versprechen zur raschen Umsetzung des EU-Ausstiegs zu täuschen. Doch konnte das Manöver dem Labour-Chef den entscheidenden Vorteil bringen? […]
Das Weiße Haus fordert ein Ende der Impeachment-Untersuchungen gegen Donald Trump – und übt scharfe Kritik. Die Ermittlungen seien „völlig gegenstandslos“. Der US-Präsident kann zudem einen wichtigen Teilerfolg feiern. […]
Die Briten entscheiden in einer historischen Wahl über die Zukunft ihrer Nation. Im letzten TV-Duell vor dem Wahldonnerstag war von dieser Dimension nichts zu spüren. Boris Johnson setzte auf sein schauspielerisches Talent. […]
Greta Thunberg ist in Madrid angekommen. Anschließend nahm sie mit 500.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Klimawandel teil. Dennoch zieht sie ein ernüchterndes Resümee der bisherigen Klimastreiks. […]
Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, weist den Eindruck zurück, der US-Präsident habe Hilfen für sein Land an Bedingungen geknüpft. Und er erklärt, warum Selenskyj trotz Macrons Charme-Offensive gegenüber Putin auf Frankreich setzt. […]
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Und hofft, dass auf der Klimakonferenz in Madrid endlich auch die Industrie in die Pflicht genommen wird. Und dass sich die Verhandler nicht von Greta hinreißen lassen. […]
Mit einer energischen Bewerbungsrede für den Posten als Parteivize hat Kevin Kühnert beim SPD-Parteitag für Standing Ovations gesorgt. Vor allem ein visuelles Hilfsmittel überzeugte die Delegierten – auch wenn sein Wahlergebnis schließlich nicht das Beste war. […]
Auf dem Parteitag der SPD ist die Angst vor einer Spaltung größer als der Wunsch nach einer grundlegenden Richtungsentscheidung. Doch es rumort weiter. Es zeigt sich bereits, dass die gewünschte Geschlossenheit eine wackelige Angelegenheit ist. […]
Ein Soldat der saudi-arabischen Luftwaffe hat auf einem Fliegerstützpunkt der US-Marine mehrere Menschen erschossen. Das FBI hat die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat aufgenommen. […]
Kevin Kühnert wurde zum neuen SPD-Vizechef gewählt. In seiner Rede zuvor kritisierte er, innerhalb der Partei noch immer als „der Nachwuchs“ angesehen zu werden und forderte, alte Denkmuster aufzubrechen. […]
Angela Merkel hat zum ersten Mal das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Die Bundeskanzlerin sprach vor Ort von einer Verantwortung, die niemals enden dürfe und untrennbar zu Deutschland gehöre. […]
