China und Russland sind seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch engere Partner. Beide Staaten profitieren davon – aber China darf gleichzeitig seine Beziehungen zum Westen nicht verspielen. WELT-Asien-Korrespondentin Christina zur Nedden spricht über ein schwieriges Verhältnis.
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können – und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.
Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen – und nutzt eine Talkshow für seine Premiere. Doch seine Präsenz sorgt für kritische Nachfragen.
Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Am Montag meldete das israelische Militär außerdem einen erneuten Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gaza-Streifen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Einen Wert unter 30 Prozent hatten CDU und CSU zuletzt im Dezember 2023 eingefahren.
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder freie Hand. Jetzt droht die Sahelzone Europa vollends zu entgleiten.
Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich auch für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vor zehn Jahren.
Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe Biden eine israelische Delegation zum Gespräch nach Washington.
Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe. Sondern um tief rechte Symbolik.
Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus schätzt im Interview mit WELT TV die Erfolgsaussichten ein.
Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.
Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals radikale israelische Siedler sanktionieren, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das CDU-Konzept ab. Darüber diskutiert Hermann Gröhe, CDU, mit Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband.
Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod des Oppositionellen ein „trauriges Ereignis“. Außerdem erklärte er, es sei ein Gefangenenaustausch geplant gewesen.
Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister, „es würde am Ende nur Putin helfen“.
„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es mischt ein Imam mit, der schon mehrmals auffällig wurde.
Dass eine Schülerin wegen eines Social-Media-Posts von Polizisten in ihrer Schule aufgesucht wurde, hatte jüngst Wellen geschlagen. Nun haben sich offenbar Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mit einem Plakat an dem Gymnasium gezeigt. Erneut rückte die Polizei an.
Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben. WELT-TV-Reporter Paul Klinzing berichtet aus Berlin-Neukölln.
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gefordert: Man müsse darüber nachdenken, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könne. Nun äußern sich Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius – und machen ihren Standpunkt deutlich.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Bundeswehr-Offizieren für Zivilschutzübungen an Schulen. Sahra Wagenknecht findet die Debatte dagegen „nur noch entsetzlich“.
Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Ihre Äußerungen stoßen in der Bildungspolitik auf geteilte Meinungen. Im Interview mit WELT TV äußert die sich die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch, kritisch.
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses gelangten Informationen an die Öffentlichkeit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert nun die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), scharf.
Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Tendenz zeige laut Statistiken und Einschätzungen der Polizei klar nach oben. „Wir müssen bei ganz einfachen Regeln anfangen“, sagt Michael Rudolph, ehemaliger Direktor einer Berliner Hauptschule.
In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. „Wir sind über den rein symbolischen Wert hinaus“, sagt Drohnenexpertin Dr. Ulrike Franke.
Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen Systemen gearbeitet, die bald ein wichtiger Faktor bei der Flugabwehr werden könnten. Die neue Wunderwaffe hat allerdings auch Schwächen.
Vor einem Monat wurde das Haus eines SPD-Politikers im thüringischen Waltershausen in Brand gesteckt. Ein neuer, mutmaßlicher Angriff galt diesmal dem Linken-Politiker Joachim Stade. Unbekannte warfen ein Fenster seines Wohnhauses ein.
Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen.
Ägypten kann bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration. Darüber spricht SPD-Politiker Michael Müller im WELT-TV-Interview.
Russlands Präsident Putin hat sich in einer umstrittenen Wahl mit rund 87 Prozent der Stimmen zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen – laut russischer Wahlleitung „ein Rekordergebnis“. „Wir können das auf gar keinen Fall als Wahlen durchgehen lassen“, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
Die CDU wird für ihre Pläne einer radikalen Bürgergeld-Reform heftig kritisiert: „Die Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten ist inhaltlich falsch und wirtschaftlich schädlich“, sagte die Grünen-Chefin Ricarda Lang.