Verbandschefin Ostermann kritisiert Neuverschuldung: “Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei diesem Finanzminister weit auseinander”

Berlin, 22. November 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2012: “Wolfgang Schäuble ist mit seinen Konsolidierungsbemühungen grandios gescheitert. Trotz Rekord-Steuereinnahmen schafft er es nicht, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, wohin staatliche Schuldenpolitik führt. Deshalb ist es umso schlimmer, dass er bei der Neuschuldung für 2012 sogar noch eine Schippe drauflegt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei diesem Finanzminister weit auseinander. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.”

Ostermann weiter: “Es ist absolut wichtig, dass europäische Schuldenstaaten wie Griechenland oder Italien konsequent konsolidieren. Mit ist allerdings unverständlich, woher ausgerechnet Herr Schäuble das Selbstbewusstsein nimmt, solche Staaten für ihre Schuldenpolitik zu maßregeln. Für die Glaubwürdigkeit Deutschlands wäre es besser, wenn der Finanzminister zunächst vor der eigenen Tür kehren würde. Konsolidierungsbedarf gibt es auch hierzulande genug. Herr Schäuble könnte sich zum Beispiel darum kümmern, Subventionen radikal zu streichen. Wenn Schäubles Schuldenpolitik nicht endlich gestoppt wird, droht unser Land selbst zum Sanierungsfall zu werden.”

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