von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der Käufer (Verbraucher oder Anleger) einer mangelhaften Eigentumswohnung den gezahlten Kaufpreis, die Vertragskosten und Grundbuchgebühren, die Aufwendungen an die Mietpartei, die Finanzierungskosten, die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung und den entgangenen Gewinn aus dem eingesetzten Eigenkapital verlangen kann. Auf seinen Schadensersatzanspruch muss er sich alle Mieteinnahmen als schadensmindernde Vorteile in Abzug bringen lassen.
Steuerliche Vergünstigungen, die der Käufer durch den Abschluss des Kaufvertrages empfangen hatte, muss er sich hingegen nicht anrechnen lassen. Denn der Käufer konnte im Rahmen des Rechtsstreits nachweisen, dass er bei Nichtabschluss dieses Wohnungskaufvertrages ein anderes Immobilieninvestment vorgenommen und dabei die gleichen Steuervorteile erzielt hätte. Das Gericht entschied, dass im Rahmen des großen Schadensersatzes der Geschädigte das volle positive Vertragsinteresse verlangen könne.
Das Gericht grenzte diesen Fall ausdrücklich von den Schadensersatzansprüchen in den sogenannten “Schrottimmobilienfällen” ab. Erwerber von Schrottimmobilien, die Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über Risiken der Vermögensanlage oder bei falschen Angaben über Ertrag und Finanzierbarkeit eines Anlageobjekts geltend machen, haben nur Anspruch auf das sog. negative Interesse. Danach werden sie so gestellt, als hätten sie von dem Geschäft nie etwas gehört. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie nachweisen können, dass sie bei richtiger Information einen anderen, günstigeren Vertrag abgeschlossen hätten (vgl. zu diesem Ausnahmefall BGH NJW 2001, 2875). In diesem Fall können auch sie Ersatz des positiven Interesses verlangen.
Dr. Joachim Börner Rechtsanwalt und Notar Wollmann & Partner GbR, Berlin
Der Verfasser ist verantwortlich für den Inhalt des Beitrags.
Unser Team von spezialisierten Rechtsanwälten und Notaren berät und betreut Sie schnell, kompetent und ergebnisorientiert mit dem Ziel, Ihre Vorhaben und angestrebten wirtschaftlichen Erfolge sicherzustellen. Wollmann & Partner verfügt über langjährige Erfahrungen in der Entwicklung individueller Vertragswerke. Unsere Qualitätssicherungskonzepte gewährleisten juristische Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für künftige Entwicklungen.
Eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit auf der Grundlage langjähriger Mandantenbeziehungen sowie eine individuelle, bedarfsgerechte und ausschließlich an den Interessen unserer Mandanten ausgerichtete juristische Betreuung sind für uns seit Jahrzehnten selbstverständlich.
Wollmann & Partner hat sich auf eine umfassende Betreuung, Beratung und Vertretung von Immobilien-, Bauträger- und Bauunternehmen aller Art spezialisiert.
Neben allen anwaltlichen und notariellen Dienstleistungen durch derzeit sechs Notare und weitere neun Rechtsanwälte bietet Wollmann & Partner seinen Mandanten auch praxisnahe Schulungs- und Trainingsmaßnahmen sowie eine individuelle Entwicklung juristischer Hilfsmittel an (z.B. Workshops, Anleitungen etc.).
Kontakt: Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte Jana Henning Meinekestr. 22 10179 Berlin +49 30 88 41 09-0
www.wollmann.de henning@wollmann.de
Pressekontakt: Wollmann & Partner GbR Jana Henning Meinekestr. 22 10719 Berlin henning@wollmann.de +49 30 88 41 09-92 http://www.wollmann.de
