Heute: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben?
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: “Berlin ist der aufregendste Wohnungsmarkt in Europa.” In einer Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten können:
Heute: 1. Wer kann eine Immobilie erwerben? 2. Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums? 3. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab? 4. Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? 5. Welche Funktion hat der Notar? 6. Wie kann ich mich vor Mängeln des Objekts schützen? Wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? 7. Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten? Zu welchem Verhalten ist zu raten? 8. Wie läuft der Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung ab? 9. Was muss ich beachten wenn ich ein Objekt zur späteren Vermietung erwerbe? Welche Möglichkeiten einer Mieterhöhung gibt es? 10. Was muss ich beachten wenn ich ein vermietetes Objekt erwerbe mit der Absicht, es selber zu nutzen?
1. Wer kann eine Immobilie erwerben?
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben.
Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber – genauso, wie bei anderen Verträgen – beim Grundstückserwerb wirksam vertreten werden. Die Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie ist grundsätzlich formfrei. Eine Ausnahme gilt etwa dann, wenn die Vollmacht Teil eines einheitlichen Veräußerung- oder Erwerbsvertrags ist – dann gelten die strengen Formvorschriften über den Immobilienerwerb (siehe dazu unter 2. Wie läuft ein Immobilienerwerb ab?).
Grundsätzlich können alle juristischen Personen Immobilien erwerben. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.4.2011 (Aktenzeichen: V ZB 234/11) sind die letzten Hürden für den Immobilienerwerb durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beseitigt. Für den Eigentumserwerb durch eine GbR reicht es für die Eintragung des Eigentümerwechsels in das Grundbuch regelmäßig aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR handelnden erklären, dass sie deren ein alleinige Gesellschafter sind.
Zur kompletten Serie gehen Sie bitte auf www.mietrechtler-in.de/immobilienkauf.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
6.10.2011
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten) Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin, Zufahrt über Straße Unter den Linden (S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse) Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin (S-Bahnhof Marzahn)
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999 Mail: Berlin@recht-bw.de
Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen Tel. (0201) 4532 00 40
Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Mieter:
-Abwehr von Kündigungen und Räumungsklagen -Beratung zu den Voraussetzungen einer mieterseitigen (fristlosen) Kündigung -Durchsetzung Ihrer Mängelbeseitigungsansprüche -Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe einer Minderungsquote bei Mängeln der Mietsache (Wohnflächenunterschreitung, Feuchtigkeit, Ungeziefer, Heizungsausfall, Wasserausfall, Geruchsbelästigung, optische Beeinträchtigung durch Stockflecken, undichte Fenster etc.) -Durchsetzung einer Minderungsquote vor Gericht -Geltendmachung Ihres Zurückbehaltungsrechts am Mietzins -Beratung über die beste Vorgehensweise bei Gesundheitsgefahren (toxische Stoffe, gesundheitsbeeinträchtigende Schimmelsporen etc.) -Beratung zu den Rechten des Mieters bei Tierhaltung, insbesondere Hundehaltung -Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Mitmieter und gegen den Vermieter wegen Lärmbelästigung und anderen Belästigungen durch Mitmieter und andere Dritte -Abwehr von Mieterhöhungsverlangen -Abwehr von Modernisierungsmieterhöhungen -Prüfung Ihrer Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung, Verhandlung mit dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung -Kautionsrückforderung -Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) -Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen -Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
-Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage -Berliner Räumung -Durchsetzung von Mietzinsansprüchen -Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von Minderungen -Unerlaubte Tierhaltung (Kündigung, Unterlassungsklage etc.) -Durchsetzung von Rechten gegen lärmende und störende Mieter -Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) -Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution -Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung -Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge -Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters -Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. -Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen
Das Gewerberaummietrecht ist eine “Sondermaterie” innerhalb des Mietrechts, die wohl nur ein ausgewiesener Spezialist überblicken kann. In kaum einem mietrechtlichen Bereich können Fehler bei Vertragsabschluss so gravierende Folgen haben, wie im Gewerbemietrecht. Eine Beratung erfordert nahezu in jedem Fall die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts. Wir beraten Sie hilfreich unter anderem bei
-Prüfung Ihrer Gewerbemietverträge auf Ihre Wirksamkeit -Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Gewerbemietvertrags -Kündigung Ihrer Gewerbemietverträge (fristlos und ordentlich) -Beratung zu gewerbemietrechtlichen Sonderproblemen (Schriftform des Gewerbemietvertrages, vorzeitige Kündbarkeit, etc.) -Miethöhe und Betriebskosten (Preisindex-Klauseln, Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot -Konkurrenzschutz (Gestaltung entsprechender Klauseln, Beratung zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, Beratung zum Vorliegen von Hauptartikeln oder zu Nebenartikeln, Beratung zu den Folgen der Verletzung des Konkurrenzschutzes) -Betriebspflicht (Vereinbarung einer Betriebspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung, Besonderheiten bei Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.) -Begründung- und Verlängerungsoptionen -Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:
-Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) -Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.) -Bestellung und Abberufung des Verwalters -Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.) -Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.) -Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan -Beratung bei Erwerb und Veräußerung von Wohnungseigentum
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Kontakt: Bredereck & Willkomm Alexander Bredereck Am Festungsgraben 1 10117 Berlin anwalt-marketing@web.de 030 4000 4999 http://www.recht-bw.de
