(ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu nutzen, so ULA-Präsident Dr. Wolfgang Bruckmann.
Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung sei weniger auf strukturelle Sparanstrengungen, sondern vor allem auf die derzeit noch sehr gute Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die deutsche Politik ist offenbar nicht bereit, eine konsequente antizyklische Sparpolitik durchzuhalten. Die von den europäischen Partnern geforderten harten Sparanstrengungen drohen so an Legitimität zu verlieren, erklärt Bruckmann weiter.
Ein vorzeitiges Einhalten der Schuldenbremse wäre aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA zudem ein wichtiges Signal an die deutschen Steuerzahler. Dazu ULA-Präsident Bruckmann: Die Voraussetzungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum trüben sich ein und das Zinsniveau für Bundesschulden wird künftig wieder steigen. Nur eine konsequente Sparpolitik kann das Vertrauen der deutschen Bürger in die Funktionsfähigkeit der vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Haushalte stärken.
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