Frauke Petry: Es hapert mal wieder am „Wir schaffen das“

August 03 12:59 2017 Print This Article

Frauke Petry: Es hapert mal wieder am Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können“. Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn „alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das ist die knallharte Realität im angeblich hochtechnisierten Deutschland 4.0. Grenzen können über Nacht sperrangelweit geöffnet werden, für die technische Ausstattung der Behörden, um den folgenden Zustrom in die Sozialsysteme einigermaßen missbrauchsfrei und verlässlich verwalten zu können, braucht es Jahre.

Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin auch auf diesem Gebiet einen nationalen Kraftakt ausrufen. Wenn dieser sich allerdings ebenso glorreich anlässt, wie der zur beschleunigten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, dann wird es wohl bei wenig mehr als den paar Musterbehörden bleiben, die bereits die Scanner testweise nutzen dürfen und das Gesetz wird im Archiv verstauben.

Der richtige Ansatz wäre ohnehin, nicht die Ämter technisch für die Bewältigung des Massenansturms teuer aufzurüsten, sondern von vornherein nur diejenigen im Land temporär zu beherbergen, die nachweislich unseres Schutzes bedürfen und sich idealerweise bereits zweifelsfrei ausweisen können – sprich, ihre Papiere bei sich haben.

Zum Stichpunkt teuer ganz nebenbei: Der Stückpreis einer Fingerscanner-Station, so berichtet der MDR, beläuft sich auf 10.000 Euro. Etwa 13.900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sollen an das System angeschlossen sein. Das Sozialamt im Landkreis Stendal hat Bedarf für zwei Geräte angemeldet. Rechnen kann jeder selbst.“

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