LAG Hessen: Eine private Diensthandynutzung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Einzelfall zur fristlosen Kündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein Hubwagenfahrer im Rahmen seins Erholungsurlaubes ausgiebig (über 100 Verbindungen) mit
Wofür benötige ich eine Baugenehmigung? Die Genehmigungspflichtigkeit Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein
Die häusliche Gewalt Ab dem 01. Januar 2002 werden die von der häuslichen Gewalt Betroffene stärker vom Gesetz geschützt. Dann tritt das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht den
Internetkriminalität – wenn es passiert es. Die meisten Betroffenen bemerken zu spät, dass sie Opfer der Internetkriminalität geworden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Opfer leichtfertig oder nachlässig
Was ist eine Baugenehmigung? Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der
Die Eigenbedarfskündigung Eigenbedarfskündigung soll heißen, dass der Vermieter das Mietverhältnis dann kündigen kann, wenn er die Wohnräume für sich, seine Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Die Eigenbedarfskündigung findet
Kindesunterhalt – Die Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf
Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Hat es
Das Kfz-Pflichtversicherungsgesetz, die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung und das Auslands-Pflichtversicherungsgesetz. In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Welche weiteren Verfahren gehören ebenfalls vor das Familiengericht? Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle
