Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es,
Die Bundesregierung hat nicht vor, das rbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu ändern, um gegen Werkverträge in Unternehmen vorzugehen. In ihrer Antwort (17/6714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6605) betont
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sanierung bedürftiger Unternehmen zu erleichtern.
Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die
Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. „Internet-System-Vertrag“ rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag
