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Tag "BGH"

Neue Verjährungsfristen: Mehr Zeit für Mietauskünfte 0

ARAG Experten über ein mieterfreundliches Grundsatzurteil des BGH Wer in einer Stadt mit Mietpreisbremse wohnt, hat nur eine Möglichkeit, herauszufinden, ob der Vermieter sich an die örtlich vorgegebene Preisobergrenze für

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Reputationsrecht – technische Sperren im Internet möglich? 0

Sind technische Sperren im Internet möglich? Das Internet wirkt wie ein ‘Zauberwald’. Denn kaum jemand versteht die technischen Zusammenhänge und die technischen Sperren. Deshalb ist es schwierig gegen Informationen vorzugehen,

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Medica 2021: biolitec® vor Ort und online auf biolitec fair.com – Großer Erfolg für biolitec® beim Patentrechtsstreit vor dem BGH zu ELVeS® Radial® 0

biolitec® auf der Medica Halle 10 Stand H44 – Patent zur Radialsonde vom Bundesgerichtshof beschränkt aufrechterhalten – Neue Messe-Webseite www.biolitec-fair.com mit spannenden News zu zahlreichen Fachgebieten Jena, 12. November 2021

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ARAG Recht schnell… 0

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar

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Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers 0

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem

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Schimmel in der Mietwohnung: Gefahr ist noch kein Mangel 0

ARAG Experten über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen in der Vergangenheit stark zugenommen. Tritt in

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BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung 0

ARAG Experten über ein brandaktuelles Urteil aus Karlsruhe Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und

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Hundeprüfungen am 27.5.2018 in Hanau-Großauheim

Die SV-OG Großauheim, Hundeschule und Hundeverein in Hanau, führt regelmäßig auf ihrem Vereinsgelände Prüfungen für Hunde sowie den Sachkundetest für Hundeführer durch. Als Eingangsprüfung, bevor weitere Prüfungen absolviert werden, gilt

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BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig? 0

ARAG Experten über eine fällige Entscheidung der obersten Richter Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche

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Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung? 0

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt,

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