YouTube: Urteil im Streit mit der GEMA Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten
Stichwort “privilegierter Vermögenserwerb” Bei der Finanzierung der neuen Immobilie greift die Tante der jungen Familie mit einer Finanzspritze unter die Arme. Die Ehefrau erbt von ihrer Großmutter ein kleines Aktienpaket.
Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Restguthaben unzulässig Ein Mobilfunkanbieter darf für die Rückzahlung eines Prepaid-Restguthabens bei Vertragsende keine Gebühr verlangen. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine entsprechende Klausel
Schutz für Vermieter vor Mietbetrügern Bei Vermietern geht die Furcht vor Mietnomaden um: Denn der typische Mietbetrüger zieht ein, mietet, zahlt aber nicht, geht auch nicht – und bis der
Die Gesundheit von Mitarbeitern zahlt sich aus Krankheitstage kosteten deutsche Unternehmen im Jahr 2009 insgesamt 43 Milliarden Euro, wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) ausrechnete. Das allein ist
Fahrerflucht nach Auffahrunfall mit Einkaufswagen? Verselbstständigt sich ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz und prallt gegen ein parkendes Auto, ist der Einkaufswagen-Nutzer schadenersatzpflichtig. Aber: Fährt der Einkaufswagen-Nutzer danach einfach weg, macht
Vorsicht mit dem Reiserecht bei Sprachreisen! Endlich Schulferien! Aber was tun mit der freien Zeit? In Zeiten der Globalisierung werden Fremdsprachenkenntnisse immer wichtiger. Warum also nicht neue Freunde kennenlernen, sich
Kreuzfahrtschiff im Containerhafen: Kein Schadenersatz Mit der Beschreibung eines Hafens, in dem ein Kreuzfahrtschiff anlegt, sichert der Reiseveranstalter dem Kunden keinen besonderen Liegeplatz in diesem Hafen zu. Darauf wies nach
Mehr Pflichten für Unternehmer Durch das “Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention”, verabschiedet am 22.12.2011, werden in Deutschland abermals die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft. Das Gesetz ist teilweise am
Was müssen Mieter bei der Umstellung beachten? Die Zukunft des Fernsehens ist digital! Spätestens am 30. April diesen Jahres stellen die deutschen Medienanstalten ihre analoge Satellitenübertragung ein. Von der Umstellung
