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Tag "Gesetz"

Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen 0

Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene

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Personalexperte Michael Zondler begrüßt Pläne des SPD-Wirtschaftsforums für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von freiberuflichen IT-Experten 0

„Es ist nicht so schlimm, wenn man Fehler macht. Es ist schlimm, wenn man wider besseres Wissen und gegen jede Erfahrung stur auf einer einmal getroffenen Entscheidung beharrt. Insofern ist

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Täuschend echt: Waffenimitate für Jecken tabu 0

Per Gesetz verboten „Das Waffengesetz verbietet sogenannte Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit – und das auch in der fünften Jahreszeit“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Gleiches gilt für

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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice 0

Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch

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Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen 0

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten (NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four

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Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu? 0

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN “ DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT „ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei

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MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht 0

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten

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Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial 0

Immobilien-Profi: „Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.“ Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, hat nach Einschätzung von Bernd

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Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird 0

(pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Mechaniker und auch

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EMV-Gesetz für Betriebsmittel 0

Neue Handlungsvorschriften für Hersteller, Importeure und Händler. Bad Birnbach, Januar 2017 – Nun ist es soweit: Deutschland hat die RiLi 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt (EMVG) – das EMVG

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