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Tag "Rechte"

Gesetzesänderung: Mehr Rechte für privat Versicherte

Hamburg, 07.02.2013 – Am 31.01.2013 wurde vom Bundestag der “Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften” verabschiedet. Betroffen von der Umstrukturierung sind die Paragraphen 204 und 205 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die wichtigsten

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Zumutbare Vorkommnisse beim Restaurantbesuch

ARAG Presseinformation Düsseldorf, 09.11.2012 Ob die Martinsgans oder das Festessen mit der Familie oder den Kollegen zu Weihnachten – über acht Millionen Deutsche geben an, häufig Essen zu gehen. Sogar

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Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht

Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht (NL/4042939845) Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von mobilen Endgeräten hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, solche Geräte zu nutzen. Das

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Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls

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Online-Shops müssen nachbessern

Pflicht ab 1. August: Button-Lösung für mehr Transparenz beim Einkauf im Internet / Aber: Auf Käufer lauern weitere Online-Shopping-Fallen Zu teuer, zu spät, kaputt – nicht immer verläuft das Online-Shopping

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Haar in der Suppe?

Rechte von Gästen im Restaurant Ob Candle-Light-Dinner, Wirtshausbrotzeit oder ein gemütliches Essen mit der Freundin: Essen im Restaurant ist für die meisten eine erfreuliche Angelegenheit. Weniger erfreulich ist es dagegen,

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EUGH – Rechtssicherheit für gebrauchte Software

Der EUGH entscheidet in einigen Monaten über einen wesentlichen strittigen Punkt bei der Übertragung von gebrauchten Volumenlizenzen auf Basis des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Die Entscheidung betrifft unmittelbar nur einen Anbieter von

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Fleckig, verfärbt, verfilzt: Textilreiniger haften nur bei eigenen Fehlern

R+V-Infocenter: Verbraucher haben Beweispflicht – auch falsche Pflegehinweise auf der Kleidung können die Ursache sein Wiesbaden, 15. März 2012. Waschmaschine oder Reinigung? Bei teuren und empfindlichen Kleidungsstücken fällt die Wahl

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Justiz-Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann: Grundlage und Maßstab für das neue Gesetz kann nur die Rechtsprechung sein

6. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zum Thema Patientenrechte (ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die

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Justiz-Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann: Grundlage und Maßstab für das neue Gesetz kann nur die Rechtsprechung sein

(ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, vom

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