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Tag "Rechtsanwalt"

Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden

In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. “Schenkkreisen”. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft.

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Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG erwirkt

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung in Sachen Schufa-Eintrag gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach

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Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters

Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,

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Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde

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Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage,

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Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle

Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,

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OwnerShip Schiffsfonds – Hilfe für Anleger in der Krise und bei Insolvenz

Schadensersatz für Anleger von Schiffsfonds wird durchgesetzt. Die Krise der Schifffahrt überrollt die Branche der Schiffsfonds auf breiter Front. Auch OwnerShip Schiffsfonds werden von der Krise nicht verschont. Die Anleger

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Hoffnung für Clerical Medical Kunden

Hoffnung für Clerical Medical Kunden Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP

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Hoffnung für Clerical Medical Kunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,

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Gamefonds als neues Mitglied in der Familie der geschlossenen Beteiligungen

Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und PC-Spiele

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