Urteil vom Kammergericht Berlin greift Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Anleger der berüchtigten “FONDAX-Unternehmensgruppe” Schadensersatz gegenüber seinem Vermittler zugesprochen (Aktenzeichen 9 U 63/11). Der von RÖHLKE
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 10. August 2012. Ein Tierhalter haftet für die Schäden, die sein Tier verursacht hat auch dann, wenn es sich in der Obhut einer
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 9. August 2012. Wer gegen die Regeln und Sicherheitsvorkehrungen in einem Freizeitbad verstößt, haftet für Schäden, die durch die Missachtung entstanden sind. Wie
Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf Schadensersatzzahlungen Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H.
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2012 Düsseldorf, 26.07.2012 Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen – auch wenn er bei eBay
ETL ADHOGA weist auf weit reichende Rechtsfolgen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin – Kulturförderabgabe teilweise verfassungswidrig (Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer
Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter
In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. “Schenkkreisen”. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft.
Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Erfurt, 12. Juli 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical die zugesicherten Auszahlungspläne einhalten
Große Resonanz unter Juristen Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten “Steuerspar-Immobilie”
