ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2012 Düsseldorf, 26.07.2012 Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen – auch wenn er bei eBay
ETL ADHOGA weist auf weit reichende Rechtsfolgen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin – Kulturförderabgabe teilweise verfassungswidrig (Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer
Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter
In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. “Schenkkreisen”. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft.
Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Erfurt, 12. Juli 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical die zugesicherten Auszahlungspläne einhalten
Große Resonanz unter Juristen Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten “Steuerspar-Immobilie”
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.07.2012 Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorverlegen. Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann
Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? Bei einem Schaden am Gebäude ist es nicht immer möglich, den Zeitpunkt eines Schadens genau
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Die Bank muss für Drückerkolonne haften, die unter verschiedensten Namen praktisch als Außendienstler der Bank auftraten. Zwischen 2006 und 2009 hatte die
Kanzlei PWB Rechtsanwälte berichtet über ein außergewöhnliches “Hygiene-Urteil” Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf
