Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Erfurt, 12. Juli 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical die zugesicherten Auszahlungspläne einhalten
Große Resonanz unter Juristen Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten “Steuerspar-Immobilie”
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.07.2012 Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorverlegen. Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann
Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? Bei einem Schaden am Gebäude ist es nicht immer möglich, den Zeitpunkt eines Schadens genau
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Die Bank muss für Drückerkolonne haften, die unter verschiedensten Namen praktisch als Außendienstler der Bank auftraten. Zwischen 2006 und 2009 hatte die
Kanzlei PWB Rechtsanwälte berichtet über ein außergewöhnliches “Hygiene-Urteil” Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf
Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 6. Juni entschieden, dass die Zusammensetzung der Strom- und Gaspreise bislang nicht korrekt war. Die Netzgebühren müssen nun rückwirkend nach oben korrigiert werden, weil sie
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Jena, 30. Mai 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, muss ein Job-Center die vollständigen Fahrtkosten erstatten, die
Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den
