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Tag "Urteil"

Chronos Finanz AG: Vermittler verurteilt

– Verbleib der Gelder weiter unklar – Mit Urteil vom 05.10.2012 hat das Landgericht Tübingen einen Vermittler des vorgeblich Schweizer Policenaufkäufers “Chronos Finanz AG” zu Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist das

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Landessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss keine juristische Fachliteratur bezahlen

Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) Jena, 19. Oktober 2012. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen für die Anschaffung juristischer Fachliteratur

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Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig

Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema “Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit” mit rechtlicher Diskussion zum Urteil

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Jagdrecht

Jäger verwechselt Pferd mit Wildschwein: Jagdschein weg Geht ein Jäger leichtfertig mit Waffen oder Munition um, können die Behörden seinen Jagdschein einziehen. Dies betonte nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht

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Richtungsweisendes Urteil zu Verwertungsrechten von historischen Kunstbildern

Für viele Journalisten, Verleger, Bildagenturen und Webseitenbetreibern wurde am 30.08.2012. vom Amtsgericht Hamburg ein richtungweisendes Urteil zu Verwertungsrechten von gemeinfreien Bildern gesprochen. Geklagt hatte eine bekannte Stiftung aus Berlin, die

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ImmoGain GmbH & Co. II.KG – Seminarveranstaltung

Immobilienrecht – Rettungsmaßnahmen für Geschädigte von Steuerspar-Immobilien Die Berliner Immogain GmbH & Co. II. KG ist ein anlegeorientiertes Immobilienunternehmen, dass sich auf Vermittlung und Verkauf von Immobilien spezialisiert hat. Seminarveranstaltungen

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Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS) weist auf ein Gerichtsurteil in Sachen Prokon-Prospekt hin

DVS gründet Arbeitsgemeinschaft für geschädigte Anleger Erfurt, 14. September 2012. Sowohl der Flyer als auch das Kurzprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe (Itzehoe) enthalten nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein irreführende Werbeaussagen. Wie

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ImmoGain GmbH & Co. II. KG – Seminarveranstaltung

Immobilienrecht in der Praxis Die Berliner Immogain GmbH & Co. II. KG ist ein erfolgreiches und anlegerorientiertes Immobilienunternehmen, dass sich auf Vermittlung und Verkauf von Immobilien spezialisiert hat. Regelmäßige Seminarveranstaltungen

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Sozialgericht verpflichtet Krankenkasse zur Kostenübernahme – CMG für schwangere Diabetikerinnen

Eine Information des Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. Jena, 10. September 2012. Wenn die Krankenkasse einer schwangeren Frau die Kostenübernahme für eine kontinuierliche Glukosemessung (CMG) verweigert, hilft der Gang zum

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Kündigungsfristen bei Ansparfonds: Anlegerfreundliches BGH-Urteil

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Erfurt, 10. September 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine 31-jährige Vertragsbindung an einen Anspar-Fonds als unzulässig erklärt (Az.: II ZR 205/10). Wie der

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