“Sturmklingeln” des Vermieters erlaubt? Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter “Sturm”, um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach
Hund beißt Tierarzt – wer haftet? Wird ein Tierarzt während der Behandlung von einem Hund gebissen, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Denn der Tierarzt hat die Obhut über
Doppelte Haushaltsführung bei Zweitfamilie? Lebt ein Arbeitnehmer in seiner Zweitwohnung am Arbeitsort mit seiner Freundin und deren Kindern zusammen, fährt aber jedes Wochenende nach Hause zu seiner Ehefrau und seinen
Geldversteck im Kachelofen Kann nach dem Fund einer größeren Menge versteckten Bargeldes in einem Haus die Geldsumme einer bestimmten verstorbenen Person zugeordnet werden, handelt es sich nicht um einen Schatzfund.
Unzulässige Gebühren in Handyverträgen Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge
Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft kann dafür eine Genehmigungspflicht vorsehen.
Neues Urteil zu Prepaid-Verträgen Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine “automatische Aufladung” in 10-Euro-Schritten entschieden,
Filesharing: Keine “Überwachungspflicht” unter Ehegatten Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den
Zwangsversteigerung im Internet Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem
Beim Arbeitsvertrag den Durchblick behalten Die Bewerbungsunterlagen haben überzeugt, das Vorstellungsgespräch ist überstanden und das Jobangebot ausgesprochen. Nun geht es daran, den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Dabei kann es hilfreich sein,