Das Absehen vom Regelfahrverbot als Ausnahme Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sog. konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen somit Gesetze nur dann erlassen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen
Die Fahrerlaubnisverordnung Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung des europäischen Verkehrsrechts, sowie der Grundbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes 1998 ergangene Fahrerlaubnis-Verordnung regelt, in sehr ins Einzelne gehenden Bestimmungen, das gesamte deutsche Fahrerlaubnisrecht. Dies wurde
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch