Anwalt Frankfurt / Rechtsanwalt Frankfurt – Unser Urteil der Woche: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht führt bei Verletzung nicht zu einem Herausgabeanspruch betreffend den Erlös – Kanzlei Sachse – Ihr Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Offenbach, Ihre Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht. Nicht selten enthalten
OLG Schleswig: Wer nach dem Verkehrsunfall lügt, muss ein höheres Schmerzensgeld zahlen. Ihre Rechtsanwälte in Frankfurt, Offenbach und Langen Ein interessantes Urteil hat nun das OLG Schleswig zum Verkehrsunfallrecht gefällt.
Wer nach einem Unfall einen Zettel an der Windschutzscheibe befestigt, lebt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg gefährlich und begeht Unfallflucht. Kanzlei Sachse – Ihre Rechtsanwälte Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Strafrecht und
Strafrecht – Strafbarkeit des Versuchs bei mehraktigem Tatplan – Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Vilbel. Zur Frage der Versuchsstrafbarkeit im Rahmen des Betrugstatbestands. In seinem Beschluss vom 12.01.2011 (Az: 1 StR
Betriebskostenabrechnung: BGH: Ein pauschaler “Sicherheitsaufschlag” in Höhe von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten zum Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil
Das OVG Lünen gewährt abgelehnter Bewerberin Schadensersatz wegen Verstoßes der Gemeinde gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) aufgrund Benachteiligung wegen des Alters. In einer Gemeinde war die Stelle des ersten Gemeinderates neu
Das Absehen vom Regelfahrverbot als Ausnahme Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann
Bei Verlust des Schlüssels – Der Mieter trägt nur die Kosten einer tatsächlich ausgetauschten Schließanlage Hat dern Mieter seinen Hausschlüssel verloren, hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sog. konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen somit Gesetze nur dann erlassen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen
