Die Patientenverfügung Eine Patientenverfügung enthält verbindliche Weisungen für die medizinische Versorgung. Denn sie soll sicherstellen, dass der Arzt, der Bevollmächtigte, der Betreuer und das Vormundschaftsgericht den Willen des Patient kennen,
Wo finde ich die Gesetzestexte? Alle im Strafrecht bedeutsamen Gesetze können hier nicht benannt werden. Gesetzessammlungen finden sich z.B. auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html. Besonders wichtig sind das
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch
Die Formunwirksamkeit des Testamentes Der Gesetzgeber sieht für die Wirksamkeit eines Testamentes oder eines Erbvertrages klare und strenge Formvorschriften vor. So ist ein Testament eigenhändig zu verfassen und zu unterschreiben.
Ansprüche des Vermieters wegen Schönheitsreparaturen Über die Wirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparatur ist in der Vergangenheit viel durch die Gerichte entschieden worden, fast monatlich hat der BGH neue Fälle zu
Auch Lehrer dürfen streiken Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig
Ehen mit ausländischen Mitbürgern Soll die Ehe eines Deutschen mit einem Ausländer oder die Ehe zweier Ausländer in Deutschland geschieden werden, so sind zwei Fragen voneinander zu trennen. 1.Ist das
