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Tag "Urteil"

Richtungsweisendes Urteil zu Verwertungsrechten von historischen Kunstbildern

Für viele Journalisten, Verleger, Bildagenturen und Webseitenbetreibern wurde am 30.08.2012. vom Amtsgericht Hamburg ein richtungweisendes Urteil zu Verwertungsrechten von gemeinfreien Bildern gesprochen. Geklagt hatte eine bekannte Stiftung aus Berlin, die

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ImmoGain GmbH & Co. II.KG – Seminarveranstaltung

Immobilienrecht – Rettungsmaßnahmen für Geschädigte von Steuerspar-Immobilien Die Berliner Immogain GmbH & Co. II. KG ist ein anlegeorientiertes Immobilienunternehmen, dass sich auf Vermittlung und Verkauf von Immobilien spezialisiert hat. Seminarveranstaltungen

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Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS) weist auf ein Gerichtsurteil in Sachen Prokon-Prospekt hin

DVS gründet Arbeitsgemeinschaft für geschädigte Anleger Erfurt, 14. September 2012. Sowohl der Flyer als auch das Kurzprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe (Itzehoe) enthalten nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein irreführende Werbeaussagen. Wie

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ImmoGain GmbH & Co. II. KG – Seminarveranstaltung

Immobilienrecht in der Praxis Die Berliner Immogain GmbH & Co. II. KG ist ein erfolgreiches und anlegerorientiertes Immobilienunternehmen, dass sich auf Vermittlung und Verkauf von Immobilien spezialisiert hat. Regelmäßige Seminarveranstaltungen

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Sozialgericht verpflichtet Krankenkasse zur Kostenübernahme – CMG für schwangere Diabetikerinnen

Eine Information des Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. Jena, 10. September 2012. Wenn die Krankenkasse einer schwangeren Frau die Kostenübernahme für eine kontinuierliche Glukosemessung (CMG) verweigert, hilft der Gang zum

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Kündigungsfristen bei Ansparfonds: Anlegerfreundliches BGH-Urteil

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Erfurt, 10. September 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine 31-jährige Vertragsbindung an einen Anspar-Fonds als unzulässig erklärt (Az.: II ZR 205/10). Wie der

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Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte – “Schrottimmobilien” –

Schrottimmobilien – Viele Kaufverträge sind wegen Formfehlern unwirksam In vielen Fällen können Erwerber sogenannter Steuerspar-Immobilien oder Schrottimmobilien neue Hoffnung schöpfen. Eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird immer häufiger auch vor

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Revisionsrücknahme in letzter Minute

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.09.2012 Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives Berufungsurteil und legen dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

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Zu hohe Handyrechnung – Bestreiten, aber richtig

EineInformation der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 31. August 2012. Wer eine zu hohe Handyabrechnung bestreitet und einfach nicht zahlt, lässt sich auf ein rechtliches Risiko ein. Was bei der Beanstandung

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Lufthansa-Streik: Welche Rechte haben Flugreisende

– Verbraucherportal flightright informiert über Rechte und Ansprüche bei Flugausfall und -verspätung durch Lufthansa-Streik – Höhere Gewalt: Bundesgerichtshof entscheidet, bei Streiks steht Reisenden keine Entschädigungszahlung zu Berlin, 30. August 2012

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